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Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Ortsvereine Höhenhaus und
Dünnwald referierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich zum Thema
"Wie geht´s weiter in der SPD? Was können wir von der großen Koalition
erwarten". Mützenich begrüßte, dass die SPD in den nächsten 3,5 Jahren die
nötige Zeit hat, um sich wieder internen Diskussionen zuzuwenden. Unter
anderem wird es darum gehen, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.
Dieses Thema sollte ursprünglich bereits am letzten Parteitag (vor 10
Tagen) behandelt werden, wurde dann aber von den aktuellen Ereignissen
überholt (Generationenwechsel im Parteivorstand, Koalitionsverhandlungen).
Mützenich ging besonders auf Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie Probleme der Sozialversicherung ein. Im Hinblick auf das Bildungssystem bedauerte er, dass wichtige |
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Kompetenzen zur Rahmengesetzgebung an die Länder übertragen werden sollen. Von der Gesundheitspolitik erhoffte er sich, dass die Große Koalition es schaffen wird, eine "große Lösung" zu entwickeln. Zu deren Zielen gehört aus seiner Sicht eine Aufhebung der Monopolstellung der Kassenärztlicher Vereinigungen und die Verringerung der Zahl der Krankenkassen. Überhaupt sah er den Sinn einer Großen Koalition nicht zuletzt in der Chance, bislang ungelöste große Fragen jetzt endlich anzupacken. Im Hinblick auf das Sozialversicherungssystem appellierte er daran, sich bei anderen Staaten kundig zu machen, wie diese vergleichbare Probleme gelöst haben. Mützenich zweifelte daran, dass Arbeitskosten allein den Ausschlag geben, wo sich ein Unternehmen ansiedelt. Er wies auf Firmen hin, die zwischenzeitlich ihre ins Ausland verlegten Filialen wieder zurückverlegt hätten. Am Beispiel des finnischen Unternehmens Nokia verdeutlichte er, dass es | ||
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Arbeitgeber gibt, die mehr Wert auf die
Qualifikation ihrer Mitarbeiter legen als auf die Arbeitskosten.
Abschließend ging Mützenich, bislang Mitglied des Auswärtigen Ausschusses,
kurz auf die künftige Außenpolitik ein. Obwohl diese im Koalitionsvertrag
kein Konfliktthema darstellte, könnte sie sich langfristig doch zur
Nagelprobe der Großen Koalition entwickeln.
In einem Redebeitrag wies Landtagsabgeordnet Marc Jan Eumann darauf hin, dass sich die Große Koalition ein Versagen nicht leisten könne. Anderenfalls sei zu befürchten, dass dies radikalen Kräften Vorschub leistet. |
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| Foto: Blick auf die gut besuchte Mitgliederversammlung | |||
