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Kommunal-Konvent
25.04.2004


Rund 1.000 Teilnehmer kamen am Samstag zum Kommunal-Konvent der NRWSPD nach Oberhausen. Dort trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der nordrhein-westfaelischen SPD, um sich auf die Kommunalwahl einzustimmen.

Im randvollen Plenum zeigten sich der Landesvorsitzende Harald Schartau und Ministerpraesident Peer Steinbrueck zuversichtlich, bei den Kommunalwahlen im September Mehrheiten fuer die SPD in den Rathaeusern zu gewinnen. "Wir haben die besseren Kandidatinnen und Kandidaten", sagte Peer Steinbrueck in einer kaempferischen Rede, und "wir werden das Ergebnis von 1999 revidieren". Mit den vielen neuen jungen Kandidaten und der grossen Anzahl der zur Kommunalwahl antretenden Frauen habe die NRWSPD ein "attraktives Profil". Steinbrueck erinnerte auch an die von der SPD gewonnenen Nachwahlen in Halle, Ennepe-Ruhr, Vlotho, Kamen und Muelheim.

Der Landesvorsitzende Harald Schartau betonte in seiner Rede, dass sozialdemokratische Kommunalpolitik bei den Beduerfnissen und Wuenschen der Menschen ansetze. "Sie stellt den Menschen in den Vordergrund". Ein Schwerpunkte seiner eigenen Wahlkampfauftritte seien die sozialen Brennpunkte in den Staedten.

Zu Gast auf dem Kommunal-Konvent war der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Muentefering. Als wichtigste politische Aufgabe bezeichnete es Muentefering, gleiche Bildungschancen fuer alle zu schaffen. Dies sei die "Grundlage von sozialer Gerechtigkeit ueberhaupt". Unabhaengig von der sozialen Herkunft muessten alle Menschen die gleichen Lebenschancen erhalten. Weiteres Ziel sozialdemokratischer Politik sei es, so Muentefering, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern sowie die immer noch nicht erreichte Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern voranzubringen.

Franz Muentefering stellte die Frage nach der Rolle des Staates: Seine Aufgabe sei es, die wichtigsten gemeinschaftlichen Aufgaben zu finanzieren. Damit uebte er massive Kritik an den politischen Konzepten der Union, vor allem an der Kopfpauschale und an den Vorschlaegen fuer eine Reform des Steuersystems. All diese Massnahmen seien nicht finanzierbar. Und sie bedeuteten "Umverteilung pur", so Peer Steinbrueck.

Gaeste beim Kommunal-Konvent waren auch Renate Schmidt, Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ulrich Maly, Oberbuergermeister von Nuernberg, Edgar Moron, Vorsitzender der SPD im Landtag. Gemeinsam mit ihnen diskutierten die Teilnehmer des Kommunal-Konvents in politischen "Foren" ueber die Schwerpunktthemen der NRWSPD.

Im Anschluss an die Veranstaltung gab es rote Rosen: Harald Schartau und Franz Muentefering begruessten rund hundert Neumitglieder der NRWSPD.