Rund 1.000 Teilnehmer kamen am Samstag zum Kommunal-Konvent der NRWSPD
nach Oberhausen. Dort trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der
nordrhein-westfaelischen SPD, um sich auf die Kommunalwahl einzustimmen.
Im randvollen Plenum zeigten sich der Landesvorsitzende
Harald Schartau und Ministerpraesident Peer Steinbrueck zuversichtlich,
bei den Kommunalwahlen im September Mehrheiten fuer die SPD in den
Rathaeusern zu gewinnen. "Wir haben die besseren Kandidatinnen und
Kandidaten", sagte Peer Steinbrueck in einer kaempferischen Rede, und "wir
werden das Ergebnis von 1999 revidieren". Mit den vielen neuen jungen
Kandidaten und der grossen Anzahl der zur Kommunalwahl antretenden Frauen
habe die NRWSPD ein "attraktives Profil". Steinbrueck erinnerte auch an
die von der SPD gewonnenen Nachwahlen in Halle, Ennepe-Ruhr, Vlotho, Kamen
und Muelheim.
Der Landesvorsitzende Harald Schartau betonte in
seiner Rede, dass sozialdemokratische Kommunalpolitik bei den
Beduerfnissen und Wuenschen der Menschen ansetze. "Sie stellt den Menschen
in den Vordergrund". Ein Schwerpunkte seiner eigenen Wahlkampfauftritte
seien die sozialen Brennpunkte in den Staedten.
Zu Gast auf dem Kommunal-Konvent war der
Bundesvorsitzende der SPD, Franz Muentefering. Als wichtigste politische
Aufgabe bezeichnete es Muentefering, gleiche Bildungschancen fuer alle zu
schaffen. Dies sei die "Grundlage von sozialer Gerechtigkeit ueberhaupt".
Unabhaengig von der sozialen Herkunft muessten alle Menschen die gleichen
Lebenschancen erhalten. Weiteres Ziel sozialdemokratischer Politik sei es,
so Muentefering, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern
sowie die immer noch nicht erreichte Chancengerechtigkeit zwischen den
Geschlechtern voranzubringen.
Franz Muentefering stellte die Frage nach der Rolle
des Staates: Seine Aufgabe sei es, die wichtigsten gemeinschaftlichen
Aufgaben zu finanzieren. Damit uebte er massive Kritik an den politischen
Konzepten der Union, vor allem an der Kopfpauschale und an den
Vorschlaegen fuer eine Reform des Steuersystems. All diese Massnahmen
seien nicht finanzierbar. Und sie bedeuteten "Umverteilung pur", so Peer
Steinbrueck.
Gaeste beim Kommunal-Konvent waren auch Renate
Schmidt, Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Ulrich Maly, Oberbuergermeister von Nuernberg, Edgar Moron, Vorsitzender
der SPD im Landtag. Gemeinsam mit ihnen diskutierten die Teilnehmer des
Kommunal-Konvents in politischen "Foren" ueber die Schwerpunktthemen der
NRWSPD.
Im Anschluss an die Veranstaltung gab es rote Rosen:
Harald Schartau und Franz Muentefering begruessten rund hundert
Neumitglieder der NRWSPD. |