Aus der Bezirksvertretung
(2004-2009)

Sabine Günther-Brezina
(SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim)

Aktuelles aus Höhenhaus - Notizen von Sabine Günther-Brezina (Mitglied der Bezirksvertretung im Stadtbezirk 9 von 2004 bis 2009)
 

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2009 (Letzter Bericht von Sabine Günther-Brezina)

Bürgerhaushalt: Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde von Frau Buchhalter, Mitarbeiterin der Kämmerei, der neue Bürgerhaushalt angekündigt – ähnlich wie im Winter 2007/2008 sollen die Bürger Vorschläge machen. Die Vorschläge mit der höchsten Zustimmung sollen umgesetzt werden. Für Höhenhaus / Dünnwald ist aus dem letzten Bürgerhaushalt z.B. die Instandsetzung des Vorplatzes der romanischen Kirche St. Nikolaus in Dünnwald ein Vorhaben, das realisiert werden soll, aber bis auf Planungen und vorbereitende Messarbeiten noch nicht „erledigt“ ist. Auch die Mehrzweckhalle steht weiter auf der Wunschliste, genauso wie sichere Fahrradwege und eine Verbesserung der Situation am Bahnübergang Prämonstratenser Straße – auch hier gibt es Planungen und Vorarbeiten, ergänzend habe ich im Sommer 2008 einen Antrag gestellt, aber wir haben noch nicht die Realisierung.

Ich habe in den vergangenen 5 Jahren gemerkt, wie furchtbar lange es oft von einer guten Idee über den Beschluss in der Bezirksvertretung und die Vorlage der Verwaltung  (und dies in mehreren Durchläufen mit den diversen weiteren Beteiligten - z.B. Rat, Landesregierung usw.) bis zur Realisierung dauert.

Als der Kreisverkehr an der Leuchterstraße endlich gebaut wurde – der Beschluss war mehr als 20 Jahre alt, die Realisierung stand jahrelang „kurz davor“ – habe ich es kaum glauben können.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen fordern wir statt der großen, teuren Kreisverkehre zukünftig „Minikreisel“ zu bauen.

Schule Thymianweg: Hier wurde in der heutigen BV der Erweiterungsbau und die Sanierung der Turnhalle beschlossen – und zwar nach dem Konzept der Montag-Stiftung. Ich habe über den geplanten Bau schon berichtet, der eine Bereicherung für Höhenhaus sein wird – der Beschluss heute war notwendig, damit es „losgehen“ kann.

Ebenfalls heute auf der Tagesordnung war die „Satzung über die Festlegung gemäß § 9 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen“ – dahinter verbirgt sich z.B. der lange geplante und von vielen Bürgern gewünschte Gehweg am Donauweg – und die Pflicht der Anwohner / Grundstücksbesitzer zur Zahlung. Hierzu hat es aber auch Beschwerden gegeben – diese werden demnächst im Beschwerdeausschuss des Kölner Rates behandelt. Daher haben wir die Beschlussvorlage noch nicht abgestimmt.

Am Höhenhauser Ring will die Deutsche Bahn entlang der Eisenbahnstrecke eine Schallschutzwand bauen. Dies wird sicher auf breite Zustimmung stoßen!

Heute war die letzte Sitzung der Bezirksvertretung in der alten Wahlperiode und in der alten Zusammensetzung – und damit meine letzte Sitzung als Bezirksvertreterin: Sie fand am Tag nach der Kommunalwahl statt, und die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet planmäßig erst wieder Ende Oktober statt – dann werden die neu gewählten Bezirksvertreter in ihr Amt eingeführt.

Mir hat es in den vergangenen Jahren viel Freude bereitet, so viele Menschen kennenzulernen, manchmal helfen zu können, und sich gemeinsam für ein Vorhaben einzusetzen – auch vor allen in der Zusammenarbeit mit den Jugendeinrichtungen, den Kirchen und Initiativen in Höhenhaus, mit dem Seniorennetzwerk, oder z.B. mit der Fahrradgruppe Mülheim. Nicht so viel Freude allerdings macht es – wie oben schon angedeutet, dass alles so lange dauert.

Herzliche Grüße,

Ihre Sabine Günther-Brezina

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Juni 2009

Die Antworten auf meine Anfragen aus der April-Sitzung liegen nun vor.

Anfrage: Bauarbeiten in Höhenhaus im Zuge der Verbreiterung der A 3

Die Landesbetriebe Straßenbau haben mitgeteilt,

1.) dass die Brücke Berliner Straße, welche die A3 überspannt, 2010 abgerissen und durch eine längere Brücke ersetzt wird – ebenso die Brücke Bruder-Klaus-Siedlung. Die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke laufen schon an.

2.) Inzwischen ist das ehemalige Kleingartengelände an der Neurather Siedlung nicht nur eingezäunt, sondern es tun dort auch Wachleute Dienst.

3.) Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist eingeschaltet.

4.) Zum Thema der gewünschten Informationsveranstaltung kam der Hinweis, die Bürger könnten sich direkt mit Fragen an die Landesbetriebe Straßenbau wenden, die Telefon-Nummer steht im Internet. Dies finde ich persönlich nicht befriedigend – andererseits hat sich die Situation ja schon ein bisschen gebessert.

Hier also die Telefon-Nummer (0221) -8397-364.

Die Antwort auf meine Anfrage zur Lärmbelästigung durch Straßenbahn an Haltestelle Odenthaler Straße kann auch nicht zufrieden stellen – es gibt keine Vorschläge, wie das Quietschen zu mindern wäre.

Siedlung von-Ketteler-Straße: Herr Scherer vom Stadtplanungsamt erläuterte, dass es nun eine neue, geänderte Planung gibt, welche die Aachener Wohnungsbaugesellschaft den Bewohnern und Nachbarn vorstellen wird. Es ist jedoch nun kein Bebauungsplan notwendig, da auf den ursprünglichen Grundrissen/Kellermauern neu gebaut werden soll. Von den 132 Wohnungen sind nur noch weniger als 30 bewohnt. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnungsbau, einziehen kann, wer einen „Wohnberechtigungsschein“ hat. Die Miete beträgt ca. 5,10 pro qm plus Nebenkosten.

Vielleicht hatten Sie Gelegenheit, an der ein oder anderen Veranstaltung im Rahmen des 3. Interkulturellen Mülheimer Jugend-Kunst-Festival teilzunehmen / zu schauen / zu hören. Es war wieder ein großer Erfolg, für die Jugendlichen, die zeigen können, was alles in ihnen steckt, und auch ein großer Erfolg für Mülheim!

Seit diesem Frühjahr neu: das Seniorennetzwerk Höhenhaus! Träger ist die Arbeiterwohlfahrt. Es gibt viele Angebote zum gemeinsamen Unternehmen, z.B. Gemeinsames Frühstück oder Mittagstisch, Fahrten und Besichtigungen. Kontakt: AWO-Kreisverband Köln e.V. c/o Jugend- u. Gemeinschaftszentrum Salamander, Johannesweg 5c, 51061 Köln-Höhenhaus, Telefon 6309038.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 31.August statt – einen Tag nach der Kommunalwahl. Ehrensache, dass Sie wählen gehen?

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer! Herzliche Grüße, Ihre Sabine Günther-Brezina


Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 27. April 2009

In dieser Sitzung ging habe ich einen Antrag und zwei Anfragen eingebracht:

Anfrage: Bauarbeiten in Höhenhaus im Zuge der Verbreiterung der A 3

Es gibt dort einige Missstände, über welche die Anwohner sich mit Recht beklagen – und den Wunsch der Anwohner nach einer Informationsveranstaltung durch die Landesbetriebe Straßenbau. 

Anfrage: Lärmbelästigung durch Straßenbahn an Haltestelle Odenthaler Straße: Seit der Erneuerung des Gleisbettes vor einigen Jahren „quietscht“ die Straßenbahn beim Eintritt in die Kurve zur Haltestelle. Die Lärmgeplagten Anwohner und ich wollen wissen, was dagegen zu tun ist.

Antrag: Aufhebung der Durchfahrtseinschränkung Leimbachweg-Donewald. Die Bewohner der Donewald- und der Leimbachsiedlung benötigen dringend ein Lebensmittelgeschäft im „Veedel“ – nun ist ein Interessent da – jedoch wünscht er sich für Kundschaft, die nicht aus der unmittelbaren Nachbarschaft kommt, und mit dem Auto unterwegs ist, die Aufhebung der Durchfahrtseinschränkung. Dem wollen wir als Bezirksvertreter nicht im Weg stehen. Hoffentlich klappte es möglichst bald mit der Eröffnung!

Weiter ging es um das im Sommer vergangenen Jahres von uns eingebrachte Projekt „Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Bahnübergangs Prämonstratenserstraße in Köln-Dünnwald“ – hierzu hat die Verwaltung nun eine Planung vorgestellt, die einen Kreisverkehr an der Einmündung Klosterhof in die Prämonstratenserstraße vorsieht, und zusätzlich einen gesicherten Überweg über die Prämonstratenserstraße. Die Bezirksvertretung gab hierzu „Grünes Licht“. Geprüft werden soll noch, ob nicht auch über die Straße „Klosterhof“ ein Überweg geschaffen werden sollte.

Im Mai 2007 hatte in Höhenhaus zum Bebauungsplan Finnensiedlung eine Bürgerinformation stattgefunden.

Der Bebauungsplan ist nun so weit gediehen, dass er öffentlich ausgelegt wird.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. März 2009

Haltepunkt RRX: Die Bezirksvertretung hat einstimmig ihre Forderung bekräftigt, der Regionalexpress RRX muss einen regulären Haltepunkt am Bahnhof Mülheim haben.

Bänke und Papierkörbe: Alle Stadtteile werden mit zusätzlichen Bänken und Papierkörben ausgestattet – vornehmlich an den Spielplätzen, aber einige Standorte sind auch noch offen – z.B. für Ihren Vorschlag!!!

Auch für Radwege gibt es positive Aussichten: die bestehenden Radwege sollen saniert und Lücken geschlossen werden – das Amt für Straßenverkehrstechnik und der Fahrradbeauftragte der Stadt, Herr Möllers, erarbeiten den Plan.

Bezirksdienliche Mittel: Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine ganze Reihe von Einrichtungen in Höhenhaus und Dünnwald, die für ihre Projekte finanzielle Zuschüsse der Bezirksvertretung bekommen:

Musikprojekt der KiTa Johann Baptist; Jugend- und Gemeinschaftszentrum Salamander; AWO-Jugendeinrichtung Berliner Straße; CSH Ferienmaßnahme Henrys Hope und Spielewerkstatt für Spielplatzarbeit an Henrys Hope;  ABC Höhenhaus Ferienmaßnahme.
 

Notizen von der Sondersitzung der Bezirksvertretung am 26. Februar 2009

In dieser Sitzung ging es um das Mülheim-Programm „Soziale Stadt“. Das Land NRW hat ein Förderprogramm aufgelegt, von dem Köln – und hier Mülheim, stark profitiert.

Das Programm-Gebiet umfasst Mülheim, Buchheim und Buchforst, und es geht dabei um viele einzelne Projekte, die zum Ziel haben, den Standort Mülheim zum Leben und Arbeiten zu stärken und Zukunfts-fit zu machen: Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Städtebau, Integration.

Das Programm ist auf den Weg gebracht, und wird weiter, wenn es in die Detailplanung geht, von der Bezirksvertretung begleitet.


Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 02. Februar 2009

Die Verwaltung legte einen Zwischenbericht zum Bürgerhaushalt vor:

- Zu der ganz oben auf der Wunschliste stehenden Mehrzweckhalle wird eine Bedarfsanalyse erstellt.
- Eine ansprechendere Gestaltung des Bereichs vor St. Nikolaus in Dünnwald ist in Planung.
- Die gewünschten Bänke für die Grünanlage in der Amselstraße kommen in den nächsten Wochen.
Weiter erfuhr ich, dass der Kreisverkehr Leuchterstraße/Mauspfad nun beauftragt ist, und die Bauarbeiten beginnen, sobald es das Wetter zulässt!!! Endlich.
Gleiches gilt für das Parkplatz-Grundstück Mauspfad/Odenthaler Straße – auch darüber freue ich mich.
Das Jugend-Kunst-Festival in Mülheim wird in diesem Jahr, nach dem großen Erfolg der beiden vergangenen Jahre, sogar zwei Wochen lang gefeiert, und zwar vom 15. bis 30. Juni. Infos - und Teilnahmebedingungen für Gruppen: www.jugendkunstfestival-muelheim.de
Der Zirkus Radelito der Höhenhauser Willy-Brandt-Gesamtschule macht nicht nur tolle Vorstellungen und erfolgreiche Austauschprojekte (Somos) mit Nicaragua, daraus ist jetzt auch ein Kurz-Video entstanden, der bei einem Wettbewerb des Außenministeriums sogar einen Preis bekommen hat!!! http://www.youtube.com/watch?gl=DE&hl=de&v=KSGftxA4WOc
Ich wurde von besorgten Anwohnern in Höhenhaus gefragt, ob denn im Rahmen der Verbreiterung der A3 bei den aktuell stattfindenden Arbeiten an der Berliner Straße und dem Kleingartengelände an der Neurather Siedlung sichergestellt sei, dass dort nicht noch ein Blindgänger aus dem letzten Krieg  liegt. Ich habe mit den zuständigen Stellen der Bezirksregierung und mit dem Kampfmittelräumdienst in Düsseldorf gesprochen. Vor einer Baumaßnahme werden Überflugpläne und Bombentrichter-Aufnahmen aus dem Krieg ausgewertet, um „Verdachts-Stellen“ zu finden. Während einer Baumaßnahme werden dann  routinemäßig nochmals Bohrungen und Untersuchungen vorgenommen, bevor z.B. Bohrträger eingebracht werden. Auch bei Arbeiten auf dem Gelände der Kleingärten, wo Anwohner sich sorgen, wird es so sein, dass der Kampfmittelräumdienst mit vor Ort ist. Im Vorfeld ist wegen der vielen Metalle im Boden keine sichere Aussage möglich, erst wenn der Oberboden abgetragen ist, kann sondiert werden. Also: es kann schon sein, dass da noch möglicherweise ein oder mehrere Blindgänger gefunden werden, aber diese werden rechtzeitig aufgespürt und entschärft und geräumt.

Informationskampagne der Stadtentwässerungsbetriebe Köln: „jot-för-kölle!“:  

Ist mein privater Abwasserkanal wirklich dicht? Oder tritt Abwasser aus und verunreinigt Boden und Grundwasser? Der neue Paragraph 61a im Landeswassergesetz von NRW besagt, dass alle Grundstückseigentümer bis spätestens Ende 2015 ihre privaten Abwasserkanäle auf Dichtheit prüfen lassen müssen, in Wasserschutzzonen sind diese Fristen verkürzt. Aber: Die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) warnen vor Firmen, die anrufen, oder  direkt vor der Tür stehen und die Eigentümer unter Druck setzen, sofort den Hausanschluss untersuchen zu lassen. Die StEB kann Hauseigentümern seriöse Firmen empfehlen. Kostenlose Hotline Nr. 0800 66 48 573 oder www.jot-foer-kölle.de

Der schon lange geplante Abriss und Neubau der Sozialhäuser am Wikingerweg (siehe meinen Bericht vom 4. Juni 2007 soll nun in diesem Frühjahr/Sommer beginnen, wenn das städtische Rechnungsprüfungsamt Aufträge und Vergabe geprüft hat. (! Die Mühlen mahlen oft sehr langsam, und manchmal ist ein Steinchen im Weg....) Dies betrifft die  Häuser 10 und 12, während Haus Nr. 6 wohl erst später abgerissen und neu errichtet werden kann. Der SKM-Kindergarten ist schon im Sommer geschlossen worden, die Kinder besuchen andere Einrichtungen.

So, das wäre der Bericht, der diesmal etwas umfangreicher ausgefallen ist – gerne nehme ich auf diese Weise Ihre Fragen und Anregungen auf. Ich wünsche Ihnen eine schöne Karnevalszeit, und melde mich wieder nach der Sondersitzung, die für den 26. Februar geplant ist, und wo es um das Mülheim-Programm und um Bezirksdienliche Mittel gehen wird.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 08. Dezember 2008

Die Gehwege (bzw. Teile) an der Leuchterstraße werden demnächst ausgebaut. Dies ist im Zusammenhang mit dem nun endlich kommenden Kreisverkehr Mauspfad/Leuchterstraße zu sehen.

Fahrradständer Wiener Platz: Hier sollen neben der Haltestelle der Linie 4, auf der Seite zum Bezirksrathaus bzw. zur Galeria, weitere Fahrradständer („Typ Haarnadel“) aufgestellt werden, so dass insgesamt mehr als 50 Fahrräder dort abgestellt werden können.

Willy-Brandt-Gesamtschule: Der Abriss und Neubau der Schule soll in mehreren Bauabschnitten vonstatten gehen, so dass der Schulbetrieb weitergehen kann. Neben dem Raumprogramm für den rein schulischen Betrieb soll das Angebot an Hallen („Sportübungseinheiten“) mehr als die für die Schule notwendigen Hallen umfassen, um dem Vereinssport genügend Nutzungszeiten bieten zu können. (Zur Info: auch in der „alten“ Sporthalle sind es 6 Sportübungseinheiten). Ich hoffe, dass dann auch bald wieder der Wettkampfbetrieb, z.B. am Wochenende, aufgenommen werden kann – noch gibt es aber für die Baumaßnahme keine zeitlichen Festlegungen.

Baugebiet Hülsenweg  in dem Baugebiet – bzw. angrenzend, soll auch ein Kindergarten gebaut werden.

Verbreiterung der A3. Wie wir alle immer verfolgen können, gehen die Baumaßnahmen stetig voran – nun wurde an beiden Seiten der Autobahn, westlich der Berliner Straße, mit den Vorbereitungen begonnen für die „provisorische“ Brücke über die Berliner Straße. Für die Nutzer der Kleingärten ist dies ein wehmütiger Abschied, auch wenn die Tatsache lange voraus bekannt war.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 03. November 2008

Jugendpfleger Herr Wojke berichtet von der Jugendkunstförderung im Stadtbezirk Mülheim. Am 6. Juni hat das Jugendkunstfestival zum 2. Mal stattgefunden, mit großem Erfolg. Jugendliche / Gruppen aus allen Stadtteilen des Stadtbezirks haben daran teilgenommen und so die Vielfalt, Kreativität und das eigene Engagement gezeigt. Dies ist ein großer Schatz – Traditionen und Stile der Jugendlichen, die hier im Stadtbezirk Mülheim ihre Heimat haben, und deren Wurzeln aus ganz unterschiedlichen Kulturen stammen.

Herr Brandenburg von den Stadtentwässerungsbetrieben berichtet über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Dieses Thema ist den Höhenhausern schon bekannt, gehörte Höhenhaus doch schon seit 2003 wegen des Wasserschutzgebietes am Emberg und der dieses umgebenden Wasserschutzzonen zum „Pilot-Gebiet“. Bis 2015 müssen nun alle privaten Abwasserleitungen untersucht und gegebenenfalls saniert werden. Die Stadtentwässerungsbetriebe empfehlen, vor der Durchführung von Dichtheitsprüfungen die ausführliche Informationskampagne zu Beginn des Jahres 2009 abzuwarten, sofern nichts bereits Undichtigkeiten festgestellt wurden. Es wird dann eine offene Liste mit sachkundigen Unternehmen geben, die Prüfung und Sanierung durchführen können.

Gefördert von der Bezirksvertretung Mülheim, in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule, Job-Börse und weiteren wurden Frauen zu „Stadtteilmüttern“ geschult und erhielten kürzlich durch Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs ihre Zertifikate – sie werden Frauen und Familien besuchen, die wie sie einen Migrationshintergrund haben, und diese in Familien- , Erziehungs- und Gesundheitsfragen beraten sowie bei Kontakten mit Behörden helfen.

Ganztagsunterricht in der Sekundarstufe 1 : Die Elly-Heuss-Knapp-Realschule in der Fürstenbergstraße und das Rheingymnasium in der Düsseldorfer Straße werden zum kommenden (oder spätestens übernächsten) Schuljahr gebundene Ganztagsschulen. Dafür stellt das Land Mittel bereit, die von der Stadt Köln jedoch verdoppelt werden, damit die zusätzlichen Stellen und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. So erhalten die Schüler ein richtiges Mittagessen in der Schule und gehen gestärkt in den Nachmittagsunterricht.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. September 2008

Wartehäuschen: Ich habe einen Antrag eingebracht, an der Bushaltestelle in der Leuchterstraße in Höhe Von-Diergardt-Straße / Auf der Aue (Die Haltestelle heißt „Am Mutzbach“) ein Wartehäuschen mit Sitzbank zu errichten. Nach dem Bau der Seniorenwohnungen in der Von-Diergardt-Straße wird diese Haltestelle von einer erheblich größeren Zahl von Anwohnern, und zum großen Teil von älteren Menschen, genutzt. Da möglicherweise die Haltestelle im Zuge des Baus des Kreisverkehrs Leuchterstraße verändert werden muss, ist nun ein günstiger Zeitpunkt, ein Wartehäuschen zu errichten.

Kreisverkehr Leuchterstraße: Es soll mit dem Bau in diesem Winter begonnen werden! Endlich!

Birkenweg: Endlich wird nun die Fahrbahn im Bereich ab Weidenbruch erneuert!

Gesamtschule Höhenhaus: Der Abriss und Neubau ist beschlossen, einen Zeitpunkt gibt es noch nicht. Tribünen der Turnhalle: Die Verwaltung lehnt es wegen der hohen Kosten ab, vor dem Neubau noch die Tribünen zu erneuern.

„Kids mobil“: Der TV Höhenhaus hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaftsgrundschule Honschaftsstraße und den Höhenhauser Kindergärten die motorischen Fähigkeiten der Kinder untersucht (Kinderturntest), und bietet jede Menge Angebote, von Abenteuerturnen über Ballsport bis zum Trampolin.

Die Dellbrücker Heide (ehemaliger Truppenübungsplatz) wird Naturschutzgebiet. Hier gibt es viele seltene Pflanzen- und Tierarten, vor allem Wasservögel sollen geschützt werden.

Ein Wochenmarkt in Dünnwald: Die Verwaltung hat Vorgespräche geführt, um dies zu ermöglichen.  Der Markt soll donnerstags morgens am Donewald, Aeltgen-Dünnwald-Straße, stattfinden, voraussichtlich noch in diesem Winter. Ich freue mich sehr darüber, denn in der Donewaldsiedlung gibt es bisher keine Einkaufsmöglichkeiten – und ein Wochenmarkt ist doch sehr attraktiv!

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2008

Bebauungsplan Von-Ketteler-Straße: Dieses Vorhaben, von dem ich in den „Notizen“ berichtete, ist vorerst „auf Eis“ gelegt, eine Neuplanung wird nötig, weil ein Sammler (Kanalisation) nicht berücksichtigt worden war.

Förderschule Thymianweg: Mit planerischer Hilfe der „Montag-Stiftung“ und finanzieller Unterstützung durch das Bundesprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ erhält die „Thymian-Schule“ einen Erweiterungs- bzw. Neubau, der den Raumbedarf für den Ganztagsbetrieb, Küche, Mensa, Turnhalle und ein „Forum“ berücksichtigt, und so flexibel geplant ist, dass auch zukünftige andere und weitere Nutzungen möglich sind. Das Forum wird auch ein Forum für unseren Stadtteil sein, nicht nur für schulische Veranstaltungen!

Hülsenweg: Die im Bebauungsplan vorgesehene Fläche ist in den vergangenen Wochen vorbereitet worden. Zu der Erschließung gehören auch die Kanalbauarbeiten, die von der Honschaftsstraße/Eddaweg her momentan ausgeführt werden,  und  eine Bodenuntersuchung auf der Fläche des früheren Schrottplatzes.

Sobald dies erledigt ist, wird die Fläche den interessierten Bauträgern angeboten. Es sind zweigeschossige Wohnblöcke vorgesehen, nach der ursprünglichen Planung sollten es bis zu 200 Wohneinheiten werden, aber wahrscheinlich wird es nun doch etwas weniger. Etwa 40 bis 50 der Wohneinheiten werden öffentlich gefördert, der Rest frei finanziert.

Feuerwehrgerätehaus für Grundschule Leuchterstraße: Dankenswerterweise hat die Feuerwehr Dünnwald das Feuerwehrgerätehaus der unter Raumnot leidenden Grundschule Leuchterstraße in Dünnwald für die Offene Ganztagsbetreuung überlassen.


Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Juni 2008

Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnübergang Prämonstratenser Straße in Dünnwald. Die Bahn wird die Schranken in der nächsten Zeit erneuern, der „halbe“ Fußweg auf der nördlichen Seite (der bisher in der Kurve endete!) – fällt weg. Ich habe einen Antrag verfasst, der einstimmig verabschiedet wurde: Die Verwaltung soll Maßnahmen prüfen, wie die Fußgänger möglichst sicher auf der südlichen Seite des Bahnübergangs geführt werden können – hierzu ist der ganze  Bereich einzubeziehen, einschließlich der Möglichkeit einer Querungshilfe an der Bushaltestelle „Am Klosterhof.“

Stadtdirektor Guido Kahlen stellte der Bezirksvertretung das Programm „Optimierte Dienstleistung“ vor. Der Bürgerservice wird verbessert und, wie die SPD immer gefordert hatte, wieder dezentral und „gebündelt“ vor Ort in den Bezirksrathäusern. Die Bürger sollen nicht mehr „von einem Amt zum anderen“ laufen müssen. Ebenfalls bürgerfreundlich, weil das Stadtbild und die „Aufenthaltsqualität“ besser werden: Schon zum 1. April wurde ein bezirklicher Ordnungsdienst mit 9 Mitarbeitern eingerichtet, je drei Kräfte sind zusammen für 3 Stadtteile zuständig.

Die Bürgeranhörung zum Bebauungsplan Von-Ketteler-Straße hat am 11. Juni in der Bodelschwingh-Hauptschule stattgefunden. Viele Sorgen kamen dabei zum Ausdruck: Familien mit (Grund-)Schulkindern brauchen Ersatzwohnungen in der Nähe. Die Vertreter der Aachener Wohnungsbaugesellschaft erklärten, sie könnten bei Bedarf Ersatz auch in GAG-Wohnungen in der Neurather Siedlung anbieten. Weitere angebotene Wohnungen liegen in der Von-Gahlen-Straße (Bruder-Klaus-Siedlung) und auch in Buchheim. Rückkehrmöglichkeit wird allen zugesagt, die dies wünschen. Auf Wunsch der Bezirksvertretung Mülheim haben die „Aachener“ 25 % Sozialwohnungen zugesagt – unbefriedigend ist meiner Meinung nach, dass diese erst im 2. Bauabschnitt vorgesehen sind, in der Bodelschwingh-Straße.

Weiteres Thema: Verkehr, und Baustellenverkehr. Die Planer sagten zu, hierfür vor Baubeginn ein Konzept vorzulegen.

Ein Vorschlag der Jugendlichen, den ich gern unterstütze: ein Jugendzentrum – realistisch ist das, so denke ich,  wenn die Aachener sich mit der GAG zusammen tut - das Haus in der Berliner Straße, das die Jugendeinrichtung der AWO beherbergt, wird demnächst abgerissen, eine neue Bleibe soll in der Bodestraße von der GAG neu gebaut werden.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Mai 2008

Radverkehrsplan für den Stadtbezirk Mülheim: fast einstimmig bittet die Bezirksvertretung in einem Antrag an die Verwaltung, den aus den 90er Jahren stammenden Radverkehrsplan zu überarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen. Zur Berliner Straße, Clevischem Ring, Bergisch-Gladbacher Straße, Honschaftsstraße habe ich den Antrag um eine detaillierte Situationsbeschreibung ergänzt.

Nutzungssicherung auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Zeisbuschweg“

Auf dem ehemaligen Deponiegelände befindet sich der Jugendreiterhof. Damit der Vereinsbetrieb gefahrlos weitergehen kann, ist es notwendig, das Deponiegas aus den Räumlichkeiten fern zu halten oder durch geeignete Lüftungsmaßnahmen abzuleiten.

Da mir bekannt ist, dass es in Höhenhaus, wie in allen Stadtteilen, eine ganze Anzahl von Altdeponien, gibt, habe ich die Verwaltung um eine Auflistung gebeten und um Auskunft, wo ebenfalls eine Sicherung notwendig ist.

Bebauungsplan von-Ketteler-Straße: (Siehe auch meinen Bericht vom 14. April)

Hier soll es am 11. Juni eine Bürgeranhörung geben, in der Fragen gestellt und Bedenken und Sorgen geäußert werden sollen.

Die Aachener Wohnungsbaugesellschaft hat im Vorfeld versichert, die Mieter würden während der Bauzeit im Stadtbezirk Mülheim untergebracht, und alle, die dies wollten, könnten nach Beendigung der Baumaßnahmen zurückkehren. Es ist wichtig, dass auch auf der Bürgeranhörung nochmals ganz gezielt hierzu nachgefragt wird und sich die „Aachener“ klar dazu äußert.

Das Interkulturelle Jugendkunstfestival findet nach dem großen Erfolg von 2007 nun zum zweiten Mal statt, und zwar am 6. Juni.

Nähere Infos hierzu:  http://www.jugendkunstfestival-muelheim.de

Die denkmalgeschützte Gartenanlage Zwischenwerk Fort XI b Cottbuser Straße (siehe auch  Bericht September 2006, und weitere „Zwischenberichte“) ist vom Grünflächenamt mit Hilfe von Mitarbeitern des Kolpingwerkes gut „in Schuss“ gebracht worden, es macht nun wieder Freude, sich dort aufzuhalten – jedoch ist nun noch die schwierige Aufgabe zu lösen, die Treppen und Mäuerchen zu reparieren und zu erhalten.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. April 2008

Zu Beginn der Sitzung stellte der neue Fahrradbeauftragte, Herrn Möllers, sich und seine Tätigkeit vor. Er ist (unter anderem) für die Radwegplanung zuständig und für die Aufstellung von Fahrradständern. Um Aufschlüsse auf den „Bedarf“ zu erhalten, hat seine Arbeitsgruppe den Fahrradverkehr in Köln und seinen Stadtteilen gründlich analysiert. Natürlich nimmt er auch Anregungen entgegen - Er ist zu erreichen unter

 fahrradbeauftragter@stadt-koeln.de

Zum geplanten Kreisverkehr am Birkenweg / Zeisbuschweg habe ich eine Anfrage gestellt, wann mit dem Bau gerechnet werden kann – und erhielt von der Verwaltung die Antwort, eine Änderung der ursprünglichen Planung ist Grund für die Verzögerung. Es ist vorgesehen, auch auf der nördlichen Seite der Straße „Am Wildpark“ einen Gehweg anzulegen.

Da Eingriffe in den Forst notwendig werden, muss die untere Landschaftsbehörde dem neuen Plan noch zustimmen.

Die KVB haben ihr neues Busnetz vorgestellt, hier ergibt sich für Höhenhaus eine klare Verbesserung, denn die Linie 157 (von Holweide) wird ab dem kommenden Winter weiter fahren – auf der Strecke der Linie 155, bis nach Dünnwald – so werden Holweide, Höhenhaus und Dünnwald ohne Umsteigen verknüpft!

Ein neuer Bebauungsplan für die von-Ketteler-Straße wurde vorgestellt – hierzu findet in den nächsten Wochen auch eine Bürgeranhörung statt. Die DEWOG-Häuser sollen abgerissen werden, neue moderne Häuser werden gebaut, es sollen Miet- und Eigentumswohnungen sowie Einfamilienhäuser entstehen, insgesamt werden es mit 440 Wohneinheiten 72 Wohnungen mehr als im jetzigen Zustand. (Die jetzt dort wohnenden Mieter können für die Zeit des Neubaus in anderen Siedlungen der Wohnungsbaugesellschaft wohnen.) Ich habe den Vorschlag gemacht, für diese große Zahl von Wohnungen ein Blockheizkraftwerk zu bauen, statt einer kleinen Heizung in jedem einzelnen Haus – so könnte man nicht nur Geld und Heizenergie sparen, sondern auch die Umwelt schonen.

Zu meinem Prüfauftrag wegen der Gefahr durch querende motorisierte Zweiräder an der Gnauthstraße / Schleifenbaum-Wendehammer hat die Verwaltung eine, wie ich finde, gute Lösung gefunden: die Gnauthstraße wird gegen die Schleifenbaumstraße (Wendehammer Berliner Straße) vorfahrtberechtigt, Verkehrszeichen und Fahrbahnbegrenzungslinie werden dies anzeigen.

Der Landschaftswart für Mülheim-West, Herr Hermann Brombach, hat seinen Landschaftswachtbericht vorgelegt. Er berichtet u.a. über zerstörte Schautafeln am Naturschutzgebiet Hornpottweg, und über das Naturschutzgebiet am Grünen Kuhweg (Bahn-Kiesgrube) – dort ist das Ausguckhäuschen zugewuchert und beschädigt. Die Verwaltung wird gebeten, dies wieder in Ordnung zu bringen.


Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Februar 2008

Faulgasnutzung im Großklärwerk Stammheim

Auf die Anfrage der CDU-Fraktion erhielt die Bezirksvertretung eine sehr informative Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe, die deutlich macht, dass die Nutzung des Klärgases zur Energiegewinnung ein wichtiger ökologischer und finanzieller Aspekt ist: im Klärgas-betriebenen Blockheizkraftwerk wird der gesamte Wärmebedarf der Kläranlage erzeugt, sowie 40 bis 45 % des Strombedarfes. Die Stadtentwässerungsbetriebe weisen darauf hin, dass sich die Eigenerzeugung künftig nicht mehr lohnen würde, wenn sich die Vergütung für den selbst erzeugten Strom nicht ebenso wie die allgemein gestiegenen Energiepreise erhöht.

Höhenfelder See
Ich habe für die SPD einen Antrag eingebracht, der bei Enthaltung der Grünen/Linken einstimmig verabschiedet wurde. Die Bezirksvertretung spricht sich dagegen aus, den Höhenfelder See als Badesee auszuweisen. Das Gelände ist Landschaftsschutzgebiet, und soll es auch bleiben. Ein offizieller Badesee würde weiteren Zulauf und entsprechende Maßnahmen wie Parkplätze, Wege usw. mit sich bringen. Der Höhenfelder See hat einen hohen Stellenwert als naturnahes Erholungsgebiet, hier wird geangelt, hier kann man joggen, wandern, sich sonnen, es wird gezeltet, und natürlich an schönen Tagen auch gegrillt. Alles ist noch ein bisschen auf dem Level, dass man sich freuen kann, dass die Menschen ihre Erholung haben, und es der Natur - hoffentlich  - noch nicht zu sehr schadet. Es gibt auch in jedem Jahr Menschen, die trotz des bestehenden Verbotes dort baden. Aber wegen der stellenweise sehr großen Wassertiefe gibt es Strömungen, die Schwimmern gefährlich werden können. Im nahen Waldbad dagegen ist das Schwimmen gefahrlos.

Dellbrücker Heide,

so heißt das Gebiet zwischen Höhenfelder See und Dellbrück (ehemals belgisches Militär) Die Wege und Gebäude / Baracken sollen zurückgebaut und das Gebiet als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Die Bezirksvertretung wird sich auf einer der nächsten Sitzungen damit befassen. Die Finanzierung des Rückbaus wäre als Ausgleichsmaßnahme für die Verbreiterung der A3 gesichert.

Überquerung Sigwinstraße
Ich habe einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen, wie an der Sigwinstraße in Höhe des Torringer Weges und in Höhe des Johanniter-Heimes Überquerungsmöglichkeiten geschaffen werden können - dies wäre eine große Hilfe für Schulkinder sowie Bewohner und Besucher der Johanniter-Einrichtungen und für Fahrgäste von Bus und S-Bahn. Herr Wrobel vom Amt für Straßen sicherte zu, auch eine Verengung zu prüfen, auch dies würde die Überquerung erleichtern. Dieser Antrag wurde bei Gegenstimmen der CDU verabschiedet - für diese hat der fließende Verkehr Vorrang.

Fuß- und Radweg im Grünzug Hülsenweg

Die Verwaltung stellte die Planungen für eine Fuß- und Radwegverbindung zum Zentrum Höhenhaus vor. Zunächst soll der 3 m breite Verbindungsweg vom Lindelaufweg zum Parkplatz Malvenweg gebaut werden, die dafür benötigten Flächen sind städtisch. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Pächter bleiben können und nur die für den Weg benötigte Fläche verlieren.

Der zweite Verbindungsweg ist bis zum Weidenbruch geplant, in Fortsetzung des Grünzuges, der von Holweide zur Sigwinstraße verläuft. Die Verwirklichung wird aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da die hierfür benötigten Flächen noch nicht in städtischer Hand sind.

Beide Wege sollen so verlaufen, dass die Gehölze dort erhalten werden können. Der östliche Teil des Grünzuges befindet sich auf einer ehemaligen Deponie, die gesichert ist, und auf welcher sich die Vegetation frei entwickeln soll.

Ebenerdiger S-Bahn-Zugang Holweide
Eine schlechte Nachricht: der lange geplante und noch länger gewünschte ebenerdige Zugang von der Gerhard-Hauptmann-Straße in Holweide zur S-Bahn verzögert sich weiter, da der Eigentümer des Grundstücks einem Verkauf (noch) nicht zugestimmt hat.

Zuschauertribüne der Willy-Brand-Gesamtschule
Der Sportausschuss im Rat der Stadt hatte gefordert, dass neben der Dachreparatur der Sporthalle auch die Zuschauertribünen schnellstens repariert bzw. erneuert werden sollen. Dies ist trotz des geplanten Neubaus der Gesamtschule notwendig: (Wann der Neubau erfolgen soll, ist noch nicht sicher - wie es heißt, in 5 Jahren). Die städtische Gebäudewirtschaft nimmt dazu ablehnend Stellung, jedoch hat nun auch der Bauausschuss des Rates darauf hingewiesen, dass die Sporthalle auch für zahlreiche Veranstaltungen genutzt wird, zu der Zuschauer kommen, was ohne Tribünen kaum möglich sein wird. Daher hoffe auch ich auf eine politische Entscheidung zugunsten eines schnellen Ersatzes/Reparatur der Tribünen.

Im Rat der Stadt wurde eine Beschlussvorlage „Maßnahmen gegen Jugendkriminalität“ verabschiedet, die heute auch Tagesordnungspunkt der Mülheimer Bezirksvertretung war.

Zur Vorbeugung soll die Schul-Sozialarbeit ausgeweitet werden, Streetworker, Täter-Opfer-Ausgleich, Kooperation der Jugendhilfe mit Justiz und Polizei, Mitternachtsport sind weitere Maßnahmen. (auch in Mülheim gibt es Mitternachts-Basketball)

Zum Thema Jugendkriminalität und Jugendstrafen - „Menschen statt Mauern“ -  gibt es noch bis zum 27. April eine Ausstellung im Foyer des Mülheimer Bezirksrathauses, und dazu noch verschiedene Veranstaltungen:
Montag, 3. März, 19.30: Präventionsmodelle
Montag, 31. März, 19.30: Wie können „kriminelle Karieren“ verhindert werden?
Montag, 7. April, 19.30: Das Leben im Knast
Montag, 14. April, 19.30: Das Leben nach dem Knast

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Januar 2008

Die heutige Sonder-Sitzung wurde vor allem einberufen, um über Vorschläge aus der Aktion „Bürgerhaushalt“ zu beraten.

Sehr viele Vorschläge / Wünsche hatten den Radverkehr zum Thema - ein eindeutiger Auftrag, dass hier Verbesserungen gewünscht werden - im Sinne der Sicherheit und des Umweltschutzes.

Beschlüsse zum Radverkehr z.B.:

Bei der Sanierung der Mülheimer Brücke soll geprüft werden, ob die Radwege an den Pylonen verbreitert werden können - wegen der Sichtbehinderung ist es dort schon oft zu Unfällen und gefährlichen Situationen gekommen.

Ebenso soll geprüft werden, ob der Radweg Berliner Straße in Zukunft durchgehend geführt werden kann.

Ein gleichermaßen häufiges Thema sind Hundehaufen. Die Verwaltung antwortet hierzu, dass in 2007 der Ordnungsdienst um 20 Stellen erweitert worden ist.

Das „Renner-Thema“ für unseren Stadtbezirk ist eine Mehrzweckhalle im Bereich Dünnwald-Höhenhaus-Flittard-Stammheim, die ja auch wirklich fehlt, und hoffentlich bald verwirklicht werden kann - die Bezirksvertretung hat hierzu jedenfalls heute „Grünes Licht“ gegeben und die Verwaltung mit einer Bedarfsanalyse beauftragt.

Nachdem unsere schöne romanische Kirche Sankt Nikolaus in Dünnwald so schön saniert worden ist und wieder als Juwel erstrahlt, soll auch auch vor der Klostermauer schöner gestaltet werden - das Parken soll neu geordnet werden sowie eine Sanierung der Baumscheiben geprüft werden.

Die Haltestelle - bzw. der Weg von der Haltestelle am Zeisbuschweg/Ecke Leuchterstraße macht manchen Menschen im Dunkeln Angst - hier soll geprüft werden, ob der Verlauf des Weges geändert werden kann.

Für die Grünanlage zwischen Amselweg und Leuchterstraße werden Bänke gewünscht - die Verwaltung versucht, hierfür Sponsoren zu gewinnen. Dagegen wird die Beleuchtung abgelehnt.

Ob aufgrund der neuen Beschlusslage der städtischen Gremien zu Bädern und zum Schulschwimmen das Waldbad mit der vorgeschlagenen Unterstützung rechnen kann, soll geprüft werden.

Und: Schon kurz vor der Verwirklichung:  ein Bouleplatz Dünnwald auf dem Gelände des TV, Zeisbuschweg/Birkenweg!

 

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Januar 2008

Grundstück Ecke Mauspfad / Odenthaler Str. in Dünnwald:

Die Verwaltung hat die SPD-Anfrage vom Mai und den Beschluss der Bezirksvertretung vom November aufgenommen, und antwortet in schönem Amtsdeutsch,  dass „die Fläche als Parkplatz überplant werden kann“. Das Wildparken im Kreuzungsbereich soll zusätzlich durch Poller vermieden werden, auch die „Unkrautecke“ soll in Ordnung gebracht werden.

Baugebiet Hülsenweg II in Höhenhaus

Der letzte Bauabschnitt des Baugebietes Hülsenweg (zwischen Eddaweg bzw. Peter-Kütter-Weg und Honschaftsstraße) soll in diesem Jahr baureif werden, es sollen Einfamilienhäuser sowie Geschosswohnungsbau (zwei- und dreistöckig) entstehen, teils öffentlich geförderter Wohnungsbau.

Die Vergabe Bezirksdienlicher Mittel

wurde heute ebenfalls beschlossen, auch Höhenhauser und Dünnwalder Vereine / Aktivitäten werden gefördert, z.B. ein Märchenfest der Kindertagesstätte Johann-Baptist; Aktionen „Gesundheit  und Sport“ sowie „Naturerkundung“ mit dem Jugendzentrum Salamander;  Ferienprogramm der AWO in der Einrichtung in der Berliner Straße sowie Stadtranderholung der AWO auf dem Campingplatzgelände in Dünnwald; Ferienaktion Jugendzentrum Henrys Hope in Dünnwald.

Für Training und Betreuung behinderter Leistungsschwimmer durch den MTV Mülheim wurden ebenfalls Mittel bewilligt, wie auch für den 3. „GAG-Halbmarathon“ im August und für „Nacht-Basketball“ in Holweide.

Im Juni findet das zweite Mal das Interkulturelle Jugendkunst-Festival in Mülheim statt - auch dies bezuschusst die Bezirksvertretung.


Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Dezember 2007

Vorbemerkung: Ich freue mich, dass in dieser Sitzung Frau Jutta Kaske-Vollmer aus Holweide (SPD)  als zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde. Sie löst damit (wie im Koalitionsvertrag vereinbart worden war) Herrn Eric Häming (CDU) ab.

In einem von SPD und CDU gemeinsam eingebrachten Antrag bitten wir die Verwaltung, Übungsplatz und Gebäude der Schäferhundezüchter in Dellbrück zu erhalten, und, falls das nicht möglich ist, dem Verein einen neuen Platz in Dellbrück anzubieten. Die Verwaltung hatte den Pachtvertrag gekündigt, als das angrenzende Gebiet (ein Teil des Naturschutzgebietes Thielenbruch) unter besonderen Naturschutz („Flora-Fauna-Habitat“) gestellt wurde, weil dort sehr seltene Arten sowohl von Pflanzen als auch von Tieren vorkommen. Aber natürlich nicht auf dem Hundeübungsplatz - daher sind wir auch der Meinung, dass dieser bleiben können sollte!

In einem weiteren gemeinsamen Antrag fordern wir die Verwaltung auf, die im Rahmen der „Regionale 2010“ geplante „Erlebnisroute am Strundener Bach“ - also eine Wegeverbindung durch eines der letzten geschlossenen Naturschutzgebiete in Holweide nicht zu bauen.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daher haben wir für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Januar Aufklärung erbeten, was es mit dem Gerücht auf sich hat, der Hubschrauberlandenplatz sei nun nicht  mehr auf dem Kalkberg geplant, sondern in Köln-Dellbrück. Jutta Kaske-Vollmer machte nochmals deutlich, da die seitherige Lösung (Standorte der Rettungshubschrauber am Flugplatz und Krankenhaus Mehrheim) die beste war und beibehalten werden sollte.

Der Spielplatz „Von-Diergard-Straße“ in Dünnwald wird saniert und umgestaltet.

Die Turnhalle der Gesamtschule Höhenhaus ist schon seit zwei Monaten gesperrt, weil das Dach marode ist. Glücklicherweise haben die Schulen und hiesigen Vereine Trainingsmöglichkeiten in anderen Hallen gefunden. Die Verwaltung teilte mit, dass das Dach schnellstmöglich erneuert wird - unabhängig davon, dass in den nächsten Jahren die Schule neu gebaut werden soll. Die Sporthalle wird dringend benötigt! 

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 05. November 2007

Ich habe einen Antrag gestellt, das unbebaute städtische Grundstück an der Ecke Odenthaler Straße / Dünnwalder Mauspfad als Parkplatz herzurichten. Dieses Grundstück ist momentan ein unschöner Anblick, und wegen der Schlaglöcher wird es kaum zum Parken genutzt, stattdessenr parken häufig Fahrzeuge im Kreuzungsbereich und beeinträchtigen die Sicht der anderen Verkehrsteilnehmer. Dies soll künftig durch Poller verhindert werden. Die verwilderte Grünfläche auf dem Zwickel des Grundstücks soll ebenfalls hergerichtet werden. Ich bin im Gespräch mit Anwohnern, die möglicherweise im Anschluss die „Patenschaft“ über das Grün übernehmen könnten.

Weiter habe ich einen Prüfauftrag gestellt, wie die unzulässige Querung von motorisierten Zweirädern im Wendehammer Berliner Straße / Schleifenbaumstraße unterbunden werden kann, z.B. durch eine Verengung der Abstände zwischen den  Begrenzungspfosten / Pollern. Herr Wrobel vom Amt für Straßenverkehr gab hier zu bedenken, daß es u.U. nicht möglich sei, die Pfosten einerseits so eng zu setzen (oder ein Drängelgitter anzubringen), und andererseits genügend Platz für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer zu lassen - obwohl es einen Gehweg direkt daneben gibt, den Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nutzen können, seien möglicherweise die Vorschriften so auszulegen, daß dies gefordert sei. Ich warte also auf das Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung.

Die Grünen haben nochmals das Thema „Bouleplatz“ zur Sprache gebracht - wegen des künftigen Baugebietes kann der Petanque-Verein nicht auf dem Gelände am Eddaweg in Höhenhaus bleiben. Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs wies darauf hin, daß durch seine Vermittlung der Club ein neues Gelände am Höhenhauser Schützenheim am Thuleweg nutzen kann. Zum „Indoor-Spielen“ wird allerdings noch nach einer Lösung gesucht.

Die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatztes am Höhenhauser Weg / Hoppersheider Weg (Verwaltungsname „Fixheider Weg“) rückt näher, die Finanzmittel werden zur Verfügung gestellt. Die Sanierung wurde durch eine im Eingangsbereich festgestellte Schwermetallbelastung nötig - außerdem sollen die Spielgeräte nicht mehr unter den Hochspannungsleitungen aufgestellt werden. Es wird einen abschließbaren Platz (am Trafo-Häuschen) für Spielgeräte geben, der zugehörige Schlüssel wird bei der Spielplatzpatin verwahrt.

Eine Anfrage der CDU zu Planungen auf dem Gebiet der Baumschule Franzke in der Piccoloministraße wurde beantwortet: es gab eine planungsrechtliche Voranfrage zur Errichtung eines Discountmarktes auf dem Gelände, diese hat die Verwaltung abgelehnt, da es dem Flächennutzungsplan widerspricht. Hiergegen wurde vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben, diese ist jedoch noch nicht entschieden.

Die Verwaltung hat auf meine Anfrage vom August zur Müllabfuhr im Birkenacker in Höhenhaus mitgeteilt, daß eine Kaufanfrage an beide anliegenden Grundstückseigentümer des Wendehammers gestellt wurde,  um eine Größe des Wendehammers zu erreichen, die für die Müllfahrzeuge ausreicht. Solange der Wendehammer zu klein ist, müssen die Anwohner weiterhin ihre Tonnen an einen für das Sammelfahrzeug erreichbaren Standplatz bringen.

Daher hoffe auch ich, daß die Verkaufsverhandlungen Erfolg haben, damit die Müllfahrzeuge, so wie es auch schon früher der Fall war, den gesamten Wendehammer nutzen können.


Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 17. September 2007

Ich habe eine Anfrage gestellt zum Sachstand Kreisverkehr Leuchterstraße.

Herr Wrobel vom Amt für Straßenverkehr gab hierzu als Antwort, dass die Maßnahme im Förderprogramm der Bezirksregierung 2008 vorgesehen ist, mit einer Umsetzung aber realistisch nicht vor 2009 gerechnet wird. Das finde nicht nur ich sehr enttäuschend, wir haben uns mit diesem dringend notwendigen Kreisverkehr intensiv in mehreren Sitzungen beschäftigt und im Frühjahr 2007 die Pläne hierzu verabschiedet. Der ursprüngliche Beschluss, diesen Kreisverkehr zu bauen, stammt noch von der früheren Bezirksvertretung vor 2004. Aber hier, wie auch bei vielen anderen Maßnahmen, sind wir auf die Mittel des Landes NRW zur Umsetzung angewiesen, und offensichtlich hat es in der Prioritätenliste des Landes Verschiebungen gegeben.

Im Bereich des Bahnübergangs Prämonstratenser Straße in Dünnwald ist die Verkehrssituation für Fußgänger und Zweiradfahrer gefährlich. Es fehlen Geh- und Radwege sowie Querungsmöglichkeiten. Die SPD hat hierzu einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen und konkrete Vorschläge machen, wie die Situation verbessert werden kann.

In der heutigen Sitzung haben wir den Bebauungsplan zur Finnensiedlung in Höhenhaus verabschiedet. Somit ist nach der Versammlung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Juni, mit Fragen und Anregungen der Bewohner, der Bebauungsplan auf den Weg gebracht. (Siehe hierzu „Notizen“ aus der Juni-Sitzung.)

Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Im Rahmen dieses routinemäßigen Tagesordnungspunktes handelt es sich diesmal für Dünnwald um die Straße/Teile „Auf der Schildwache“ und „Kunstfeld“, für Höhenhaus um Eifgenweg und Honschaftsstraße. Jeweils ist die Fahrbahn Instand zu setzen.

Wie Sie vielleicht aber schon gesehen haben, findet momentan in Höhenhaus am unteren, auf die Honschaftsstraße treffenden Stück Am Pfropfbusch nun endlich der von mir angekündigte Bau des Geh- und Radweges  statt. Dann gibt es hier Radweg und Gehweg in beide Richtungen, mit „Einfädelung“ von der Honschaftsstraße her. So wird die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer verbessert, auch für die Autofahrer, denn durch den Rad- und Gehweg ist das Parken im Einmündungsbereich nicht mehr möglich, und die Sicht für Autofahrer, die auf die Honschaftsstraße fahren, dann wieder gegeben.
 

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 13. August 2007

Radverbindung L 73 (das ist der Mauspfad):  Es gibt eine Rad-Gehweg-Planung für den Abschnitt zwischen „Im Weidenbruch“ und „Am Wildpark“. Finanziert werden muss diese Maßnahme aus dem Programm „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“,  ebenso geplant ist ein Rad-Gehweg im Bereich Dellbrücker Mauspfad.

Für Höhenhauser Spaziergänger und Radler ebenfalls sehr begrüßenswert ist eine geplante Querungshilfe im Bereich „Auf  dem Flachsacker“.

Es hat im Jahr 2006 drei Verkehrsunfälle im Kurvenbereich Höhenfelder Mauspfad gegeben, allerdings waren darin keine Fußgänger oder Radfahrer verwickelt. Mir ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass dort trotz der querenden Fußgänger und Radfahrer auch im Kurvenbereich Tempo 70 zugelassen ist, und ich hoffe, dass wir im Zuge des Baus der Querungshilfe eine Reduzierung auf Tempo 50 erreichen können  - jedoch erfordert dies, wie so manches, einen langen Atem, denn es ist keine „Kölner“ Straße, sondern Landesstraße.

Dünnwalder  Schützenplatz:  hier hat die CDU einen Prüfauftrag eingebracht. Die Verwaltung soll Vorschläge machen, wie die Attraktivität verbessert werden kann. In der Tat ist der Platz in einem sehr schlechten Zustand, man kennt das aber auch von anderen Plätzen (siehe z.B. Mai-BV-Sitzung, Parkplatz Odenthaler Str. / Mauspfad). Sinnvoll wäre, in diesem Zusammenhang auch nochmals das Thema „Park&Ride“ aufzugreifen.

Radverbindung Wiener Platz - Keupstr.: hier haben die Grünen vorgeschlagen, zu prüfen, ob der Radweg auf der östlichen Seite (Galeria bis Keupstraße) in beiden Fahrtrichtungen freigegeben werden soll. Ich finde das eine gute Sache, und bin mal gespannt, was die Verwaltung dazu sagt.

Müllabfuhr Birkenacker: hierzu habe ich einen Prüfauftrag eingebracht. Die Straße ist gerade so eng, dass die Müllfahrzeuge hineinfahren können, aber seitlich kein Platz für einen Einweiser bleibt. Bis vor wenigen Monaten konnten die Fahrzeuge am Ende der Sackgasse wenden. Ich bitte in dem Antrag die Verwaltung, zu prüfen, ob in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer die Wendemöglichkeit am Ende der Sackgasse wieder nutzbar gemacht werden kann. Falls dies nicht möglich ist, muss das Müllfahrzeug in etwa in der Hälfte der Straße wenden – dort haben sich Anwohner bereit erklärt, das zuzulassen. Für diesen Fall bitte ich die Verwaltung, zu prüfen, ob die Tonnen der Anwohner im hinteren Teil der Straße von den Mitarbeitern der AWB abgeholt und auch zurückgebracht werden können.

Generalinstandsetzung Sportstätten Wir haben eine Auflistung bekommen mit den Maßnahmen zur Instandsetzung der Sportstätten. Für Höhenhaus tauchen hier die Turnhalle GGS Honschaftsstraße, die Förderschule Berliner Straße und die Von-Bodelschwingh-Schule auf - aber die Maßnahmen, der Planungshorizont  und der aktuelle Stand gehen aus der Liste nicht hervor, daher bitte ich zur nächsten Sitzung um Erläuterung.

Neue Behindertenbeauftragte. .Frau Reinecke ist seit einem halben Jahr die Behindertenbeauftragte der Stadt Köln. Sie berichtet uns von ihren Aufgaben und wird den Bürgern und Politikern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen - sei es, dass es um Barrierefreiheit geht, oder um Parkplätze für Gehbehinderte oder Rollstuhlfahrer, oder um Ampeln für Blinde - oder auch um die Schulwahl behinderter Kinder.

Ihre Telefon-Nr. ist (0221) –221-29093.


Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juni 2007

Die Raumsituation der GGS Leuchterstraße ist sehr beengt, wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, welche Gründe gegen die Nutzung des benachbarten Feuerwehrhauses sprechen.

Falls eine Nutzung möglich wäre, könnte das die Raumsituation entspannen.

Die Förderschule Berliner Straße in Dünnwald muss vorübergehend einen Schulsozialarbeiter an einen anderen Stadtteil - Finkenberg - abgeben. Ich bedaure das und frage die Verwaltung nach den Gründen hierfür.

Als Kandidat für das Amt des Leiters des Bürgeramtes Mülheim (Nachfolger von Norbert Feldhoff) stellt sich  Herr  Hans Joachim Mohr den Bezirksvertretern vor und wird einstimmig gewählt. Er tritt sein Amt am 1. Juli 2007 an. Die Bezirksvertreter wünschen Glück und Erfolg und eine gute Zusammenarbeit.

Am 11. Juni hat die in der Mai-Sitzung beschlossene Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Finnensiedlung stattgefunden. Sehr viele Bewohner der Siedlung strömten in den Saal der evangelischen Paulusgemeinde im Dreisamweg, wo der Vorschlag für einen Bebauungsplan vom Stadtplanungsamt vorgestellt und die Gründe erläutert wurden.  Die Bürger konnten hierzu Fragen stellen und auch Fragen, Vorschläge, Probleme zu Protokoll geben.

Sorgen mancher Anwohner, die schon an- bzw. umgebaut hatten, konnte die Verwaltung ausräumen, hier gilt nämlich Bestandsschutz - das heißt, die Umbauten können bleiben.

Der Grund für die Vorlage des Bebauungsplan-Vorschlags liegt einerseits in der geringen Wohnfläche der Häuser, und andererseits in dem Status des Denkmalschutzes, dem die Siedlung unterliegt. Daher ist es nicht möglich, beliebig an- und umzubauen. Bisher musste sich jeder Umbauwillige mit seinem Nachbarn und der Denkmalbehörde ins Benehmen setzen. Wenn ein Bebauungsplan verabschiedet wird, ist die Zustimmung des Nachbarn künftig nicht mehr nötig, und es kann nach den nun vorgelegten Plänen etwas weiter an die Grundstücksgrenze heran gebaut werden, so dass eine größere Wohnfläche erreicht wird. In Sinne des Denkmalschutzes soll hier aber für alle zukünftigen Anbauten / Umbauten ein gleicher Plan gelten. Alle Eingaben und Anregungen der Hausbesitzer wird die Verwaltung prüfen und nach Möglichkeit berücksichtigen. Der dann daraus entwickelte Bebauungsplan wird dann das übliche Verfahren inklusive Offenlegung durchlaufen.

Am 18. Juni hat ein Ortstermin an den Häusern Wikingerweg 10/12 stattgefunden.

Hier soll nun endlich modernisiert werden – der Neubau wird modern geschnittene Wohnungen und endlich auch Bäder haben!!! Das Erdgeschoss wird ebenerdig und behindertengerecht. Herr Schleicher und Herr May  stellten die Baupläne vor Ort vor. Neben einigen Bezirksvertretern ließen sich auch Bewohner die Pläne erläutern. Die Bezirksvertretung hat den Plänen zugestimmt, die Finanzierung steht, die Zustimmung des Rates gilt als sicher,  so dass die Ausschreibungen starten können, was 4-5 Monate in Anspruch nehmen wird. Für den Bau werden dann ca. eineinhalb Jahre veranschlagt. Die Mitarbeiter der Stadt werden mit jeder einzelnen Familie eine geeignete Wohnung für die Bauzeit suchen. Alle Bewohner erhalten die Möglichkeit, in den Neubau zurück zu kehren, erfahrungsgemäß machen davon jedoch bei ähnlichen Projekten nicht viele Gebrauch. Es wird insgesamt mehr Wohnraum dort entstehen, als bislang vorhanden ist, denn der Grundriss wird etwas größer, und das Dach wird ausgebaut.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Mai 2007

Wie Sie vielleicht der Zeitung entnommen haben, benötigt das Mülheimer Kabelwerk F&G (das seit einigen Jahren norwegisch ist und NKT heißt) einen neuen Standort direkt am Rhein für die Produktion ganz spezieller und sehr dicker Kabel. Wir begrüßen es sehr, dass sich NKT Mülheim so sehr verbunden fühlt (und seine Mülheimer Arbeitskräfte behalten will), dass er nach einem neuen Standort in Mülheim sucht. Der vom Unternehmen aktuell ins Auge gefasste neue Standort am Mülheimer Hafen (Auenweg) ist leider nicht ganz unproblematisch - vielleicht wird es ja auch ein Standort in Flittard - Hauptsache, die Arbeitsplätze bleiben hier erhalten!

Direkt Höhenhaus betreffend ist der von der Verwaltung vorgestellte Bebauungsplan, nach welchem künftig An- und Umbauten in der „Finnensiedlung“ zu handhaben wären. Wir haben die Verwaltung gebeten, vor Beschlussfassung hierzu eine Informationsveranstaltung in Höhenhaus durchzuführen - dies wird wahrscheinlich noch vor den Sommerferien geschehen.

Zum Überweg „Imbacher Weg“ (siehe auch z.B. Februar-Notizen) hat die Verwaltung nun eine neue Vorlage erstellt, die den beim Ortstermin entwickelten Vorstellungen entspricht: Die Verengung soll zunächst provisorisch vorgenommen werden, um zu sehen, wie es funktioniert. Das finde ich in Ordnung.

Der Spielplatz Am Donewald wird saniert und umgestaltet - wie immer mit Kinder- / Anwohnerbeteiligung.

Zum Eckgrundstück Odenthaler Str. / Dünnwalder Mauspfad (aktuell  Containerstandort und „wilder“ Parkplatz) hat die SPD eine Anfrage mit Vorschlägen zur Umgestaltung und künftigen Nutzung als „ordentlicher“ Parkplatz gestellt.

Nach Mitteilung durch das Amt für Straßen wird die Fahrbahndecke Grunerstraße (S-Bahn-Unterführung Wasserwerkstraße) noch in diesem Sommer saniert.

Wir haben die Verwaltung beauftragt, einen ebenerdigen Zugang zum S-Bahnhof Holweide (von der Gerhard-Hauptmann-Straße) herzustellen.

Der Leiter des Forstreviers rechtsrheinischer Wald berichtete über Schäden, die der Sturm Kyrill im Winter gerissen hat. Ersatzpflanzungen werden hauptsächlich mit Laubbäumen vorgenommen.

Am Sonntag, dem 3. Juni, richtet das Forstrevier ein großes Fest zum 50-jährigen des Wildparks aus. (Von 11.00 bis 18.00 Uhr, mit Kinderspielen, Baumseilbahn, Wildspieß vom Grill, Führungen durch das Wildgehege und und und...)

Herr Hermann Brombach, der ehrenamtlich für die Umwelt im Stadtbezirk unterwegs ist, hat seinen Landschaftswachtbericht vorgelegt. Positiv merkt er an, dass seit der Einführung des Flaschenpfandes weniger Flaschen im Gelände herum liegen. Immer noch werden einige Parkplätze zum Ablegen von Müll missbraucht. In der Einfahrt zur Trafostation „Am Weißen Mönch“ könnte man dies verhindern, indem das Tor vorverlegt wird, schlägt er vor. Weiter hat er festgestellt, dass viele Schranken und Absperrungen nicht ordnungsgemäß gewartet werden.

Das Amt für Straßen hat sein Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen vorgelegt. Demnach sind die nächsten Projekte, die bis 2008/09 durchgeführt werden sollen, der Zeisbuschweg (Wildpark bis Birkenweg) und der Kreisverkehr (endlich!), sowie der Pfropfbusch (Honschaftstr. bis Johannesweg) - inklusive Radweg und Gehweg in beide Richtungen. (siehe Notizen vom August 2005), mit „Einfädelung“ von der Honschaftsstr. her.

Nicht vergessen: das interkulturelle Jugend-Kunst-Festival an diversen Orten / Schulen in Mülheim und rund um den Wiener Platz am 1. und 2. Juni! (Beachten Sie die Plakate, Flyer - oder im Internet http://www.jugendkunstfestival-muelheim.de )


Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 19. März 2007

In der heutigen Sitzung sind die restlichen Bezirksorientierten Mittel sowie Bezirkliche Kulturmittel vergeben worden. Da sehr viele Anträge vorlagen, war die Abstimmung darüber, welches Projekt wie zu fördern sei, sehr schwierig.

Schön finde ich, dass im Sommer auf Initiative des Jugendpflegers, Herrn Wojke und seiner Mitstreiter im Jugendpark ein interkulturelles Jugend-Kunst-Festival stattfinden kann, auch dazu tragen bezirkliche Mittel mit bei. Ebenso werden wieder Lesungen für Kölner Schulen gefördert.

Die Kindertagesstätte Auf dem  Flachsacker  wird im Sommer geschlossen. Die Verwaltung hat mit den Eltern den Übergang der Kinder zu anderen Einrichtungen abgesprochen, so dass die Schließung für niemanden eine Härte bedeutet, denn insgesamt sind wir mit Kindergartenplätzen gut versorgt. Anders ist die Lage bei den unter 3-jährigen.

Auf den Appell der Bezirksvertretung vom Januar zum Halt des Rhein-Ruhr-Express am Bahnhof Mülheim haben wir von der Verwaltung ebenso wie vom Verkehrsverbund Zustimmung erhalten. Der Verkehrsminister wurde von der einstimmigen Resolution unterrichtet.

Auf dem Spielplatz Eddaweg fand vor drei Wochen ein Treffen statt mit Anwohnern, Spielplatzpaten, Amt für Kinderinteressen sowie Grünflächenamt. Mich hat es gefreut, wie gut die einzelnen Beteiligten zusammen arbeiten - im Vorfeld hatte es wegen des  Standortes des Spielplatzes direkt neben dem Altenpflegeheim Kritik gegeben.

Bei dieser Gelegenheit konnte ich den neuen Leiter des Grünflächenamtes, Herrn Schoer, auf fehlende Bänke, z.B. in der Grünanlage zwischen Sigwinstraße und S-Bahn-Haltestelle, aufmerksam machen. Die Bänke werden ersetzt!

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Februar 2007

Die Verwaltung hat einen Vorschlag für den „Imbacher Weg“ vorgelegt, mit dem wir nicht einverstanden sind, denn beim Ortstermin im letzten April war einvernehmlich verabredet worden, den Verkehr am Überweg  durch Reduzierung auf eine Spur zu verlangsamen. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, eine neue Vorlage zu erstellen.

Unser Antrag vom Januar, das Projekt „Sport in Metropolen“ und das Netzwerkbüro in Mülheim weiterzuführen, hatte - zumindest teilweise - Erfolg - es wird eine „Drittel-Stelle“ dafür bewilligt!

Auf Initiative der Grünen wurde einstimmig ein Antrag verabschiedet, im Zuge der Baumaßnahmen an der Brücke Berliner Straße über die A3 die Radwegführung zu verbessern.

Zum Kreisverkehr Leuchterstr. habe ich an dieser Stelle schon mehrmals berichtet, es geht immerhin voran, denn jetzt haben Stadtrat/Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung die Verwaltung mit der Durchführung beauftragt.

Die Hauptschule Tiefentalstraße ist bereits eine Ganztags-Hauptschule und wird im kommenden Schuljahr als „erweiterte Ganztags-Hauptschule“ geführt, was eine bessere Förderung der Schüler, sowohl was Lerninhalte, als auch Sport und Spiel betrifft.

Im Foyer des Bezirkstadthauses Mülheim ist noch bis zum 5. April die Fotoausstellung von Michael Munkler „Zwischen Begegnung und Langeweile“ zu sehen, in der er Besucher des Jugendzentrums im Donewald, „Henrys Hope“ portraitiert.

Über geplante Spielplatz-Sanierungen haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitarbeiter des Amtes für Kinderinteressen berichtet. Dies betrifft in Höhenhaus z.B. den Spielplatz am Höhenhauser Weg / Hoppersheider Weg. Anwohner, vor allem auch Kinder und Jugendliche, werden bei den Planungen beteiligt.

Immer wieder werde ich angesprochen, weil Spielplätze als „Hundeklo“ missbraucht werden, und die Kinder dann dort nicht mehr spielen können. Hier kann man aber hauptsächlich nur an die Vernunft der Hundebesitzer appellieren, denn auch wenn dies mittlerweile strafbar ist, so können die Ordnungshüter nicht überall sein. Manchmal hilft es auch, wenn man die Hundebesitzer darauf anspricht. Immerhin: Die Strafe, wenn man erwischt wird, kann nach dem neuen Bußgeldkatalog der Stadt bis zu 250 EURO betragen! Das ist doch schon ein Argument, wenn sonst nichts hilft!!!
 

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 8.Januar 2007

Sanierung der Mülheimer Brücke

Ich habe mit der SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, die Verwaltung möge die Bezirksvertretung über die Ergebnisse der Untersuchung zum baulichen Zustand der Brücke unterrichten und in die weiteren Planungen einbeziehen. Falls eine Erneuerung oder eine Teilsanierung nötig ist,  soll eine fahrradfreundliche Umgestaltung gleich mit berücksichtigt werden, und falls die linksrheinische Rampe auf der südlichen Seite erneuert werden muss, soll auch dort - ähnlich wie auf der vom Hafen kommenden Seite - eine Auffahrtmöglichkeit geschaffen werden. Da es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt (vor allem im Bereich der Pylone, weil dort keine Sicht ist), weil Radfahrer die Brücke auch in gegenläufiger Richtung benutzen, soll geprüft werden, wie bei der Brückenerneuerung eine freie Sicht ereicht werden kann.

Zum Hintergrund: der Bau der Mülheimer Brücke war Gegenstand des Eingemeindungsvertrages zwischen der Stadt Mülheim und Köln im April 1914. Wegen des Krieges hat es dann aber noch bis 1929 gedauert, bis die erste Mülheimer Brücke fertig war. (Sie wurde von    Oberbürgermeister Konrad Adenauer eingeweiht.) So lange mussten sich die Menschen mit der „Schiffsbrücke“ begnügen. Am Ende des zweiten Weltkrieges war die Mülheimer Brücke - waren alle Kölner Brücken - kaputt. Die neue Mülheimer Brücke wurde 1951 den Kölnern übergeben. Sie ist eine wichtige Lebens- und Verkehrsader der Stadt.

Schon in einem meiner allerersten Berichte ging es um ein fehlendes Hinweisschild: „Achtung Kinder“ vor dem Kindergarten im Dreisamweg. Dieses fehlt trotz meiner damaligen Aktivitäten entweder noch immer oder schon wieder, daher habe ich nun einen förmlichen Antrag hierzu gestellt.

Die CDU hat einen Antrag zur Erhaltung des Genovevabades in Mülheim für die Öffentlichkeit gestellt, dem kann man nur voll und ganz zustimmen.

Von der SPD stammt der Antrag zur Fortführung des Modellprojektes „Sport in Metropolen“.

Es gab noch zwei weitere wichtige Tagesordnungspunkte:

In Höhenhaus gibt es besonders viele Häuser / Wohnungen der LEG. Die CDU-Landesregierung will nun die LEG verkaufen. Das führt bei den Mietern zu großer Unsicherheit. Die SPD im Rat der Stadt Köln hat vorgeschlagen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG die Wohnungen kaufen soll. Es ist aber nicht sicher, ob sich die Landesregierung darauf einlässt. Deshalb haben wir in der Bezirksvertretung - übrigens mit den Stimmen aller Fraktionen - eine Resolution verabschiedet, die Sozialstandards mögen gesichert werden:

-   Begrenzung von Mieterhöhungen,
-   Verzicht auf Luxussanierungen,
-   Lebenslanges Mietrecht für Menschen über 60 Jahre,
-   Bestandsschutz für Mietereinbauten,
-   Fortbestand von Mieterrechten und Sozialstandards beim Weiterverkauf.

In einem weiteren  Antrag der SPD fordern wir, dass der „Rhein-Ruhr-Express“ auch in Köln-Mülheim hält, und dass die Bahn  den Mülheimer Bahnhof kundenfreundlich ausbauen möge.
 

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Dezember 2006

Dünnwalder Bürger hatten mich vor einigen Wochen darauf aufmerksam gemacht: Plötzlich war das Teilstück des Dünnwalder Mauspfades zwischen Odenthaler Straße und Berliner Straße nur noch für Anlieger frei. Darüber hatte es jedoch im Vorfeld keine Information seitens der Verwaltung oder gar einen Beschluss der Bezirksvertretung gegeben. Über diesen Alleingang der Verwaltung waren die meisten Bezirksvertreter - auch aus anderen Fraktionen - einigermaßen verärgert. Neben dem SPD-Antrag, die Straße wieder für Durchgangsverkehr zuzulassen, gab es zu demselben Thema auch eine Anfrage der FDP. Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs gab der Hoffnung Ausdruck, die Rücknahme aufgrund unseres Beschlusses möge nun genauso schnell erfolgen wie die seinerzeitige Beschilderung. (Tatsächlich ist es ja so, dass wir noch auf die Umsetzung einer ganzen Reihe von Beschlüssen warten!)

Zu einer Anfrage der CDU-Fraktion, die sich erkundigte, ob es Pläne gebe, die Möglichkeit des Linksabbiegens von der Honschaftsstraße in die Bergisch-Gladbacher Straße „abzuschaffen“ berichtete der Vertreter des Amtes für Straßenverkehr und Sicherheitstechnik, dass es solche Überlegungen gebe - allerdings müsse zunächst das Für und Wider erwogen werden im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Bergisch-Gladbacher Straße in dem ganzen Bereich bis zur M-Himmelfahrt-Straße, und dass zu dem Konzept dann die Piccolomini-Straße ebenso gehöre. Wir haben uns ausbedungen, hier als Bezirksvertreter mit einbezogen zu werden. In den nächsten Monaten wird daher ein interfraktionelles Gespräch hierzu stattfinden.

Die CDU hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein Gesamtkonzept für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an der „Thymianschule“ erstellen. Dem konnten wir als SPD-Fraktion nur voll und ganz zustimmen, allerdings hatte ich zunächst darauf verzichtet, für die SPD-Fraktion einen förmlichen Antrag zu stellen, sondern hatte versucht, in Telefongesprächen mit den zuständigen Verwaltungen auf eine bessere Koordinierung und zügigere Durchführung der Maßnahme hinzuwirken, und dabei die Belange der Schule gebührend zu berücksichtigen. So war z.B. eine Teil-Maßnahme für die Ferien angekündigt worden - tatsächlich begonnen wurde aber erst, als die Ferien zu Ende waren. Ein weiteres Unding: alte Beleuchtungskörper sollen nur gereinigt und dann wieder eingesetzt werden, anstatt bei diesem Arbeitsgang sofort energiesparende Röhren (dünne „T5-Röhren“ mit Adapter) einzubauen. Wir werden, gestärkt durch den gemeinsam verabschiedeten Antrag, versuchen, hier zu Besserem zu kommen.

Heute wurde - unter Vorbehalt der Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat der Stadt Köln - die Vergabe bezirksorientierter Mittel beschlossen.

Die Sommerferienmaßnahmen der AWO - Einrichtung Berliner Str. und Ferienprogramm auf dem Campingplatz am Waldbad - können nun mit bezirklichen Zuschüssen rechnen. Ebenso in Dünnwald die Ferienaktion von „Henrys Hope“. Im Jugendzentrum Salamander wird ein „Hip-Hop“-Projekt für Mädchen gefördert, die Bezirksvertretung unterstützt auch im neuen Jahr wieder die Arbeit der „Spielewerkstatt“ auf dem Spielplatz Flachsroster Weg. Für den Bürgerverein Höhenhaus gibt es Mittel für den Kauf von Fliesen, denn die Mitglieder wollen in Eigenarbeit die Damentoilette verschönern.

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und alles Gute für das Neue Jahr!
 

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 6. November 2006

Die Bayer Industrial Services (BIS) hat angekündigt, an den Standorten Leverkusen und Dormagen 600 Arbeitsplätze abzubauen und durch den Verkauf von einzelnen Sparten von BIS über 2200 Arbeitsplätze auszugliedern. Aus diesem Anlass verabschiedeten die Bezirksvertreter zu Beginn der Sitzung einstimmig eine Resolution in Form eines gemeinsamen Antrages, worin die BIS aufgefordert wird, „Lösungen anzustreben, die ein Verbleiben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Standort Köln / Leverkusen sichern.“

Ebenso einstimmig verabschiedet wurde die Aufforderung an die Verwaltung, den Fuß- und Radweg an der Wasserwerkstraße und dem Höhenfelder Mauspfad einzurichten.

Für ein Interkulturelles Jugend-Kunstfestival, das im kommenden Sommer im Rheinpark vom Jugendamt ausgerichtet wird, vergibt die Bezirksvertretung einen Zuschuss aus bezirklichen Kulturmitteln in Höhe von 1.200 EURO.

Eine weitere erfreuliche Nachricht betrifft ebenfalls den Rheinpark bzw. den Spazier-Weg dorthin. In den letzten Jahren hatten die Bezirksvertreter wiederholt eine Lösung angemahnt, dass bei Veranstaltungen im Jugendpark nicht der „Katzenbuckel“ (Brücke zwischen Mülheimer Hafen und Rhein-Halbinsel) gesperrt werden dürfe. Nun ist eine Lösung gefunden worden, die die Spaziergänger nicht mehr aussperrt, indem weiter südlich eine Zaunanlage errichtet wird.


Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. September 2006

Einstimmig angenommen wurde mein Antrag gestellt zur Unterstützung des Grünflächenamtes bei der Rettung der

Denkmalgeschützten Gartenanlage Zwischenwerk Fort XI b Cottbuser Straße.

Dieses Parkdenkmal ist einer der wenigen „Zeitzeugen“ der Befestigungsanlagen des 19. Jahrhunderts. Nach dem ersten Weltkrieg hatten die Alliierten verlangt, alle Befestigungsanlagen zu schleifen. Aber der damalige Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer konnte erreichen, dass ausgewählte Forts und Zwischenwerke des Köln umgebenden Anlagenringes erhalten bleiben durften. Diese wurden dann nach Plänen des städtischen Gartendirektors Fritz Encke in Schmuck- und Erholungsanlagen von hoher gartenarchitektonischer Kunst verwandelt. Eines dieser Schmuckstücke haben wir also in der Cottbuser Straße/Ecke Berliner Straße - aber es ist schon länger schlecht gepflegt und im Verfall begriffen.

Nach einer Ortsbegehung im Mai ist im Sommer mit Schnitt von Rasen und Sträuchern begonnen worden, jedoch ist hier eine stetigere Arbeit notwendig, was wiederum nur möglich ist, wenn dem Grünflächenamt auch die entsprechenden Arbeitskräfte und Ressourcen zur Verfügung stehen.

Neben dem regelmäßigen Schnitt und der Pflege von Rasen und Sträuchern ist die Konservierung bzw. Restauration der Mäuerchen und Treppen, die den Garten gestalten, dringlichst geboten, denn sie sind in einem bedrohlichen Zustand des Verfalls.

Verabschiedet wurde die Planung für die Bushaltestelle in der Frankfurter Straße. Die ist mit täglich 8.000 Fahrgästen die größte Bushaltestelle in Köln, zu Spitzenzeiten halten dort drei Busse in Reihe. Bisher haben die Fahrgäste keine Wartehäuschen und auch sonst keinen „Platz“ zum Warten, sondern teilen sich den Gehweg mit Passanten. Nun soll die Haltestelle auf der Frankfurter Straße ein kleines Stück in Richtung Eulenbergstraße vorrücken, wo ein doppeltes Wartehäuschen errichtet werden wird. Wir hoffen, dass diese Lösung zur Entzerrung der Situation beitragen kann. Mir persönlich hat der Alternativvorschlag, der den Busnutzern einen echten Platzgewinn und die Wartemöglichkeit direkt an der Bushaltestelle beschert hätte, besser gefallen. Schön ist, dass nun auch auf der gegenüberliegenden Seite die Haltestelle Wartehäuschen bekommt, und zwar werden quasi die Rondells überdacht.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 21. August 2006

In der März-Sitzung hatte ich eine Anfrage gestellt zur „Schlesier-Siedlung“ in Dünnwald. Heute liegt nun die Antwort der Verwaltung vor. Die Einwohnerzahl, der Anteil Kinder und  Jugendlicher und der Anteil Einwohner mit Migrationshintergrund sind seit 2000 in etwa gleich geblieben, wobei letzterer mit 16,1% deutlich niedriger ist als im Kölner Durchschnitt  (23,9%). Sorgen macht der hohe Anteil Langzeit-Arbeitsloser (länger als 2 Jahre arbeitslos), der in den letzten 5 Jahren von 13,9 % auf 22,3 % gestiegen ist. Folglich hat sich auch die durchschnittliche finanzielle Situation der Familien mit Kindern in diesem Wohngebiet verschlechtert. Die Verwaltung schreibt, dass der ursprünglich geplante Bau eines Kindergartens inzwischen fallengelassen wurde , weil für Dünnwald insgesamt ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen.

Fahrgastunterstände: Die Bezirksvertreter stimmten der Errichtung zweier neuer Fahrgastunterstände zu und zwar in Höhe der Haltestelle „ Berliner Straße“, an der Bushaltestelle in Richtung Clevischer Ring/Wiener Platz und an der Bushaltestelle an der S-Bahn: Gerhard-Hauptmann-Str. in Holweide.

Straßenreinigungsverzeichnis/Straßenreinigungssatzung: Mitarbeiter der AWB erläuterten den Bezirksvertretern, dass Straßenreinigung und Winterdienst „gebührentechnisch“ getrennt werden, und die Anlieger der Straßen, in denen geräumt wird, mit den Kosten belastet werden - der Winterdienst wurde bisher aus dem städtischen Haushalt finanziert. Insgesamt, so versicherten die AWB-Vertreter, erhalten die AWB kein höheres Entgelt, jedoch werden in Zukunft diejenigen Anwohner, die den Winterdienst selbst übernehmen müssen, gegenüber denjenigen entlastet, in deren Straßen die AWB räumen. Die Bezirksvertreter baten, hierzu die konkreten Gebühren zu erfahren, was die AWB sobald die Liste vorliegt, nachholen wird. (Anmerkung: hierzu, wie auch sonst beim Thema „Anliegergebühren“, hat die Bezirksvertretung nur ein Recht auf Information, kann aber nicht dagegen stimmen.)

Gemeinwesenarbeit: Die Verwaltung legt einen Bericht vor über die Förderung der Gemeinwesenarbeit in den Schwerpunktwohngebieten Holweide, Buchheim, Ostheim und Dünnwald. In Dünnwald ist der Träger die Christliche Sozialhilfe e.V. (CSH), deren Arbeit umfasst neben Mieterarbeit und Wohnumfeldarbeit auch die Arbeit mit unterschiedlichen Zielgruppen, z.B. Sprachkurs für türkische Frauen und Deutsche aus Polen und Russland, und auch die Öffentlichkeitsarbeit - wie kürzlich der „Markt der Möglichkeiten“ in der Mülheimer Stadthalle.
 

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. Juni 2006.

Kreisverkehr Leuchterstraße / Dünnwalder Mauspfad: (siehe hierzu auch unten die BV-Notizen von April 2005) Die Verwaltung legte der Bezirksvertretung die Pläne für den Kreisverkehr Leuchterstraße / Dünnwalder Mauspfad vor, und die Bezirksvertretung stimmte dem geschlossen zu, das heißt, das Planungsverfahren wird in Gang gesetzt. Dieser Kreisverkehr ist Teil der vorgesehenen Umgestaltung der Leuchterstraße, der Knoten ist als Unfallhäufungsstelle gemeldet. Der Kreisverkehr soll einen Außendurchmesser von 30 m haben, und zählt damit zu den kleinen Kreisverkehren. Die Baukosten werden mit 150.000 EURO veranschlagt. Durch die Errichtung eines Kreisverkehrs wird die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht, da die Fahrzeuggeschwindigkeit reduziert werden muss.

Der Erweiterungsbau der Hauptschule von-Bodelschwingh-Straße steht vor der Fertigstellung. Die Bezirksvertretung stimmte der Beschaffung einer neuen Einrichtung für den 7-klassigen Erweiterungsbau zu, inklusive einer Fachraumeinrichtung für den Informatik-Unterricht. Nach zweieinhalb Jahren Baustelle (zwischenzeitlich wechselte wegen Insolvenz zweimal der Bauträger) freue ich mich mit der Schule, dass der Erweiterungsbau  nun (fast) fertig ist. Nach den Sommerferien wird es ein Schulfest für das gesamte „Veedel“ geben!

„Die Linke“ hat in der heutigen Sitzung eine Anfrage gestellt bezüglich LKWs auf dem Parkplatz Thuleweg.  Die Antwort der Verwaltung hierzu liegt noch nicht vor, jedoch ist mir bekannt, dass dieser Parkplatz speziell für LKW ausgewiesen ist, und das auch seine Richtigkeit hat, denn natürlich müssen auch die LKW (die uns schließlich alle beliefern) irgendwo parken.
 

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Mai 2006.

Befestigter Durchgang von der Leimbachsiedlung zur Donewaldsiedlung: Die Dünnwalder wünschen sich, dass ihre bis jetzt aus einem „Trampelpfad“ bestehende Abkürzung so weit geebnet und hergerichtet werden möge, dass sie bei Regen nicht mehr durch Schlamm und Pfützen waten müssen. Aufgrund der Eingabe einer Anwohnerin wird es demnächst einen Ortstermin mit der Verwaltung geben, um zu schauen, ob der Wunsch mit geringen finanziellen Mitteln zu verwirklichen ist.

An vielen Stellen in Köln sind in den letzen Wochen neue Telekom-Kästen aufgestellt worden, leider auch an vielen ungeeigneten Stellen, so dass es hierzu schon reichlich Bürgerproteste und Eingaben gegeben hat. Ein Beispiel  in Höhenhaus ist der Kasten in der Straße „Am Rosenmaar“ – der steht nämlich auf dem Gehweg und  nimmt dessen ganze Breite ein, so dass die Schulkinder, die von der Bushaltestelle Imbacher Weg zur Peter-Petersen-Schule gehen, auf die Straße ausweichen müssen. Die Verwaltung bündelt nun derlei Beschwerden und verhandelt in jedem Einzelfall mit der Telekom. Der Kasten „Am Rosenmaar“ wird in einigen Wochen (leider dauert das so lange) auf das Gelände der Schule versetzt – hinter dem Zaun ist er weniger störend als vor dem Zaun auf dem Gehweg!

Eine Anfrage der Grünen behandelte ein leidiges Thema, mit dem sich alle Bezirksvertreter herumplagen: in unserem ansonsten so schönen Köln – und eben auch in unserem Stadtbezirk – liegt zuviel Müll auf Straßen, Wegen und Plätzen. Der gute Wille, durch einen Anruf  die Reinigung eines verschmutzen Weges oder Platzes zu veranlassen, stößt an Grenzen, wenn Zuständigkeiten aneinander grenzen und letztlich manchmal unklar bleiben:  ist die Stadtreinigung zuständig (AWB), oder das Grünflächenamt, oder ist es die KVB, oder die Bahn……

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 27. März 2006.

Viele Höhenhauser Bürger (sowie die Bürger des gesamten Stadtbezirks) wird es sicherlich interessieren, wie die Verbreiterung der Autobahn A3 (zukünftig  8-spurig) praktisch vonstatten gehen soll. Im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs wurden die Bezirksvertreter hierüber informiert. Das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt Dellbrück - Mülheim hat begonnen. Mit dem Baubeginn wird in ca. 2 Jahren gerechnet, während das Planfeststellungsverfahren für den vorhergehenden Abschnitt (bis Anschlussstelle Dellbrück) vor dem Abschluss steht und der Ausbau demnächst beginnen wird. Es wird durchgehend zu beiden Seiten Lärmschutzwände geben.

Die Kleingartenvereine sind informiert worden, denn einige der Gärten liegen so dicht an der Autobahn, dass sie nach der Verbreiterung wegfallen. Für die Zeit des Baus muss die Zufahrt zum Fußballplatz des TUS Höhenhaus verlegt werden, anschließend wird die alte Zufahrt wieder frei. Es wurde aber nochmals bestätigt, dass der Sportverein kein Gelände abgeben muss, und der Straßenbau ist angewiesen,  Beeinträchtigungen des Spielbetriebes möglichst zu vermeiden.

Die Brücke Berliner Straße muss abgerissen und neu gebaut werden, während der Bauzeit wird sämtlicher Verkehr über eine daneben zu errichtende Ersatzbrücke fließen. Die Brücke Schönrather Straße (Verlängerung Flachsroster Weg)  muss ebenfalls abgerissen und neu gebaut werden, während der Bauzeit wird es für Fußgänger und Radfahrer eine provisorische Brücke geben, der motorisierte Verkehr wird umgeleitet.

Die Verbreiterung der A3 wird so gebaut, dass die Möglichkeit zur Anbindung der Ortsumgehung Dünnwald an die Anschlussstelle Köln Mülheim bestehen bleibt – ich hoffe dennoch, dass es nicht dazu kommt! Die SPD in Höhenhaus und Dünnwald hat sich stets gegen diesen Anschluss ausgesprochen, aber das Kräfteverhältnis in NRW hat sich ja seit der Landtagswahl im letzten Jahr verändert. Dass die Möglichkeit offen gelassen wird, heißt ja noch lange nicht, dass der Bau realisiert werden wird.

Wie Sie wohl auch schon der Zeitung entnommen haben, muss unsere Höhenhauser Willy-Brandt-Gesamtschule abgerissen werden, weil eine Sanierung teurer wäre als ein Neubau. Die Schule selbst hat nun den Vorschlag gemacht, ob es nicht möglich wäre, zunächst den Neubau – z.B. auf dem gegenüberliegenden Parkplatz – zu errichten, und dann erst das alte Schulgebäude abzureißen. Ich habe dazu eine Anfrage gestellt. Denn ich halte die Idee für ziemlich genial – so könnten die Probleme vermieden werden, die auftauchen, wenn man versucht, eine so große Schule für die Zeit des Neubaus (1 bis 2 Jahre) „auszulagern“.

Ich habe eine weitere Anfrage gestellt, und zwar betreffend die so genannte „Schlesier-Siedlung“ in Dünnwald. Die Dünnwalder erhoffen sich von der Stadt ein Gesamtkonzept (Belegungspolitik, Verkehrssituation, Kindergartenbau) zur Entschärfung der durch Verdichtung und Sanierung entstandenen Probleme.

Spielplatzpatenschaften: es gibt in Höhenhaus 15 Spielplätze, für 8 davon gibt es Paten. In Dünnwald gibt es 10 Spielplätze,  für 5 davon gibt es Paten. Wenn Sie Interesse an einer Spielplatzpatenschaft haben, nehmen Sie am besten Kontakt auf mit dem Amt für Kinderinteressen: 22126011, oder: jugendamt@stadt-koeln.de

Es gibt noch eine sehr gute Nachricht für Höhenhaus: Der Bau der schon seit langem geplanten Lärmschutzwand an der Güterbahnstrecke rückt nun endlich näher, die Finanzierungszusage des Eisenbahnbundesamtes liegt vor! Die Bahn wird die Planungen in Höhenhaus noch im April bei einer Bürgerversammlung vorstellen, und zwar am Mittwoch, dem 26. April im Bürgertreff Höhenhaus, Honschaftsstraße 322, ab 19.00 Uhr. Herr Richard Ochsenschläger, der Vorsitzende des Bürgervereins Höhenhaus, hatte der Bahn den Vorschlag gemacht, auf einer öffentlichen Versammlung die Pläne vorzustellen, und dankenswerterweise stellt der Bürgerverein hierfür den Bürgertreff zur Verfügung.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Februar 2006.
Auf die Anfrage aus der Januarsitzung zum Sachstand „Autobahnanschluss Dünnwalder Kommunalweg“ (L101n) antwortet die Verwaltung, dass die Bezirksregierung einen „Nutzen-Quotienten“ hierfür errechnet hat, der recht niedrig ist, und dass daher dieser Anschluss nicht in die Maßnahmenliste aufgenommen wurde. Dies bestätigt die seit Jahren vorgetragene Einschätzung der Höhenhauser und Dünnwalder SPD, die sich stets gegen diese Autobahnanbindung gewand hatten! Weiter teilt die Verwaltung mit, dass die von den Bezirksvertretern im letzten Jahr in Auftrag gegebene Verkehrsflussuntersuchung fertig ist und uns demnächst vorgestellt werden soll. Vertreter des Jugendamtes stellen den Bezirksvertretern den Jugendhilfeplan vor. Leider geben kirchliche Träger den Betrieb einer ganzen Anzahl Kindergärten auf. Viele – aber nicht alle – werden in städtischer Regie weitergeführt, oder durch Freie Träger. In Höhenhaus wie auch in Dünnwald gibt es daher keine Schließungen. Viel zu wenige Plätze gibt es immer noch für Kinder unter 3 Jahren! Der Bau des Kreisverkehrs Birkenweg-Zeisbuschweg (der für Ende 2005 angekündigt gewesen war) hat sich verzögert. Das Amt für Verkehrstechnik verspricht aber die Fertigstellung in 2006. So ist das manchmal – ich würde lieber lauter gute Nachrichten weitergeben!

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Januar 2006.
Ich habe mich nach dem Planungsstand „Buskonzept Rechtsrheinisch Nord“ erkundigt, und zur Antwort erhalten, dass 2006 noch an diesem Konzept gearbeitet wird und Anregungen willkommen sind. Ich hoffe hier auf offene Ohren und z.B. eine Lösung für eine bessere Busanbindung zum Krankenhaus Holweide und auch eine häufigere Anbindung für den Donewald. Spaziergänger hatten sich über den mit „Pferdeäppeln“ verschmutzten Zeisbuschweg beschwert   (das Stück zum Dünnwalder Mauspfad) – nun haben sich die Reiter bereit erklärt, dort einmal wöchentlich  zu reinigen. Das finde ich in Ordnung! Am Sonntag, dem 21. Mai, veranstaltet (nun zum dritten Mal) die IG Höhenhaus das Sommerfest Höhenhaus. Neben viel Musik und guten Dingen für das leibliche Wohl stellen sich Höhenhauser Handel und Höhenhauser Vereine dar. Hierzu hat die Bezirksvertretung die sonntägliche Sonderöffnung von Verkaufsstellen genehmigt.

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. Dezember 2005 stand nochmals die Vergabe Bezirksorientierter Mittel auf der Tagesordnung, und zwar schon ein Teil der Mittel für 2006. Höhenhaus betreffen hier die Sommerferienmaßnahmen der AWO: Einrichtung Berliner Str. und Ferienprogramm auf dem Campingplatz am Waldbad. In Dünnwald gibt es Mittel für die Ferienaktion von „Henrys Hope“. Für den ganzen Stadtbezirk wichtig ist ein (schon seit eineinhalb Jahren laufendes) mit bezirksorientierten Mitteln unterstütztes Angebot des Jugendamtes: mit dem Projekt  „Rucksack“ können Migrantinnen Deutsch lernen, inhaltlich und zeitlich abgestimmt auf den Sprachunterricht ihrer Kinder. Nach dem schlimmen Gewittersturm, der im Sommer in Köln – und vor allem auch in Höhenhaus – ganze Waldstücke umgefegt hat, legt die Verwaltung – nachdem die Aufräumarbeiten schon ein gutes Stück vorangekommen sind - einen Aufforstungsplan vor. Er betrifft das Stück diesseits des Höhenfelder Mauspfades zwischen Birkenweg und „Am Flachsacker“, sowie jenseits „Am Flachsacker“ hinter dem Sportplatz. Gepflanzt werden sollen Buchen, Eichen, Linden und Sträucher zur Waldrandgestaltung. Inzwischen hat der angekündigte Ortstermin am Pfropfbusch und im Rottfeld stattgefunden – leider wird es dort dennoch keine grundsätzliche Radfahrerlaubnis entgegen der Einbahnrichtung geben, denn die Verwaltung sieht dies als zu gefährlich an. Aber es gibt trotzdem eine gute Nachricht: Im unteren, breiten Stück des Pfropfbusch wird es entgegen der Einbahnrichtung sogar einen markierten Fahrradweg geben! Außerdem wird zu beiden Seiten der Gehweg gebaut bzw. fertig gebaut. Darüber freue ich mich sehr. Die finanziellen Mittel hierfür stehen bereit, vorgesehener Baubeginn ist im Herbst 2006.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. November 2005.

Auf der Tagesordnung stand eine Vorlage der Verwaltung: „Widmung eines Teilstücks des Johannesweges in Höhenhaus“. Diese Vorlage hatten wir in der Oktober-Sitzung vertagt (ähnlich gelagert auch eine Vorlage Widmung Teilstück Schlagbaumsweg in Holweide).  Bezüglich des Johannesweges hatte ich in der Oktobersitzung gefragt, welche Kosten (Erschließungsgebühren) auf die Anwohner zukommen. Zur Novembersitzung nun wurden wir Bezirksvertreter von einer Juristin aus der Verwaltung belehrt, dass wir die Abstimmung über derartige Vorlagen weder vertagen dürfen, noch dürfen wir mit „Nein“ stimmen. Auf die  logisch folgende Frage von  Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs, warum wir diese Vorlagen überhaupt zur Abstimmung bekommen, gab es keine Antwort. Erfreulicher war da schon der Tagesordnungspunkt „Vergabe weiterer Bezirksorientierter Mittel“ denn hier konnten wir unter anderem dem Jugendzentrum Salamander in Höhenhaus Mittel für die „Computerschule“ bewilligen. Einstimmig zugestimmt haben die Bezirksvertreter einem Vorschlag der „Grünen“: Zur Verbesserung der Anschlüsse am Wiener Platz möge die KVB eine Technik installieren, die es den Fahrern der Linie 4 ermöglicht, die Situation auf den anderen Bahnsteigen zu überblicken und gegebenenfalls ein paar Sekunden auf Umsteiger zu warten.

Bezirksvertretungssitzung 17. Oktober 2005

Das Gebiet in Dünnwald an der Walkmühle wird „Tempo-30-Zone“. In der Straße „An der Walkmühle“ ist dann auch der Radverkehr entgegen der Einbahnrichtung erlaubt.

Die Eingabe von Herrn Harald Grelka bezüglich „Verbesserung der Verkehrssituation auf der Odenthaler Straße“ (siehe BV 20. Juni 2005) wird nun im Verkehrsausschuss weiter behandelt.

Ich habe einen Bericht der Verwaltung bekommen, in welchem alle Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim aufgelistet sind, die noch nicht – oder nach längerer Zeit gerade erst – umgesetzt werden können. Häufigstes Problem – wie könnte es anders sein – die notwendigen Haushaltsmittel sind nicht da – oder: die Verwaltung hat keine Kapazität zur Umsetzung. Aufgabe für mich als Bezirksvertreterin ist es dann – so sehe ich es jedenfalls, gemeinsam mit Fraktionskollegen  (und auch mit den anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung) eine Auswahl zu treffen: Was kann und sollte vorgezogen werden? Wie kann man das u. U. hinbekommen? Und vor allem die Suche nach intelligenten, aber preiswerten Lösungen.

Notizen von der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. August 2005.

Auf der Tagesordnung stand eine Vorlage der Verwaltung: „Öffnung der Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr in der Tempo-30-Zone in Köln-Höhenhaus“. Darin wurde befunden, dass als einzige Straße für eine solche Maßnahme in Höhenhaus „Am Rosenmaar“ (zwischen Heidenrichstraße und Steinbücheler Weg) in Frage kommt, zu der schon bestehenden Regelung „Schlehbuscher Weg“ (zwischen Weidenbruch und Rottfeld).

Ich habe mir die weiteren in Frage kommenden Einbahnstraßen angesehen (und die Fahrbahnbreiten nachgemessen), und habe der Verwaltung vorgeschlagen, auch die Straßen „Im Rottfeld“ und „Pfropfbusch“ für den gegenläufigen Radverkehr zu öffnen. In den nächsten Wochen wird hierzu ein Ortstermin stattfinden. Gerne können Sie mir eine Mail schreiben (brezina@netcologne.de ), was Sie von der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer halten. Es gibt in Höhenhaus ja auch noch weitere Tempo-30-Zonen mit Einbahnstraßen, die prinzipiell in Betracht kämen.

Da  ich (aufgrund der Ankündigung der Bahn im Winter, dass im Sommer 2005 entschieden werde) von sehr vielen Bürgern angesprochen worden bin, habe ich mich Ende des Sommers direkt an die DB gewandt, um zu erfahren, wie es mit den Planungen und dem Bau der Lärmschutzwand an der Güterbahnstrecke in Höhenhaus steht. Ich zitiere wörtlich aus der Antwort vom 30.8.2005: „ …mitteilen, dass zur Zeit die Planungsleistungen für die Erstellung der Finanzierungs- und Genehmigungsunterlagen ausgeschrieben werden. Vorbehaltlich der öffentlich rechtlichen und baufinanziellen Genehmigungen beabsichtigen wir, die Maßnahme frühestens ab Ende 2006 umzusetzen.“

Als Nachfolger von Herrn Oster hat Herr Ralph Mayer die Leitung des Amtes für öffentliche Ordnung übernommen. Für alle Verkehrsprobleme – außer der baulichen Seite – ist er der richtige Ansprechpartner. Wie in der Vergangenheit Herr Oster, hält Herr Mayer jeden ersten Montag im Monat ab 16.00 Uhr  im Bezirksrathaus Mülheim, im 6. Stock, Sprechstunde, zu der ihn jedermann/jedefrau aufsuchen kann. Anliegen, bei denen er selbst nicht helfen kann, leitet er an die zuständigen städtischen Stellen weiter.

Am  26. September fand in der Willy-Brandt-Gesamtschule der 2. „Runde Tisch“ des Netzwerkes „Sport in Metropolen“ statt, zum Thema „Sport- und Bewegungsräume in Mülheim“ Es  gibt auch eine eigene Website:

http://www.dshs-koeln.de/soziol/html/news/200510/DokumentationRTM2.pdf

„Netzwerke“, „Runde Tische“, also Gelegenheiten, wo Akteure in ähnlichen Situationen, mit ähnlicher Zielsetzung, sich austauschen können, gibt es z.B. auch auf der Ebene der Jugendarbeit in Höhenhaus und in Dünnwald. Auch der SPD-Ortsverein lädt z.B. regelmäßig Vertreter von Vereinen, Schulen und anderen Institutionen zum gemeinsamen Gespräch ein. Bei vielen Problemen und Aufgaben finden die Teilnehmer gemeinsam Lösungen, und als Bezirksvertreterin kann ich manchmal weitere wichtige Hinweise geben, weitere Ansprechpartner nennen, selbst mit den entsprechenden Verwaltungsstellen sprechen oder auch ein Anliegen in die politischen Gremien bringen.

Der Spielplatz am Flachsroster Weg ist mit einer großzügigen Spende der GAG, und mit viel Engagement der Sozialbetreuerin der GAG, Frau Asshoff, erneuert worden, und mit Unterstützung der Bezirksvertretung Mülheim wurden über 11/2 Jahre wöchentliche Spielaktionen der Kölner Spielewerkstatt durchgeführt. Nun wünschen sich die Spielplatznutzer noch einen Papierkorb und eine Bank. Die Kinder selbst haben auf einem Spielplatzfest schon 50,00 Euro gesammelt, nur leider kostet ein „unkaputtbarer“ Papierkorb weit mehr. Ich will versuchen, hierfür „Bezirksdienliche Mittel“ zu bekommen. Der ebenfalls gewünschte Gehölzrückschnitt wird prompt vom Grünflächenamt erledigt!

Mit Vertretern des Amtes für Straßenverkehr und des Amtes für Kinderinteressen traf ich mich vor einigen Wochen in der Bodestraße, um der Anregung einer Anwohnerin nachzugehen, wie diese Straße „ruhiger“ zu gestalten sei. Durchführbar und bezahlbar scheint eine Regelung mit Parken abwechselnd auf beiden Seiten, so dass die Straße nicht mehr so „gerade“ wirkt und nicht mehr zum Rasen verführt.

Nachtrag vom 24.06.2005
Heute erhalte ich einen Anruf des zuständigen Verwaltungsmitarbeiters, und ich vergewissere mich auch gleich: nun steht der richtige Name im Stadtplan.

Sitzung der Bezirksvertretung am 20. Juni 2005. 
Heute steht der Bürgerantrag meines Dünnwalder Genossen Harald Grelka und weiterer Anwohner der Odenthaler Straße auf der Tagesordnung: „Verbesserung der Verkehrssituation in der Odenthaler Straße“. Die Verwaltungsempfehlung lautet auf „Ablehnung des Antrages“. Dem hat Herr Grelka eine Menge entgegenzusetzen, denn bei der Ablehnung sind der Verwaltung offensichtlich einige Fehler und Verwechslungen unterlaufen. So gibt es schon seit vielen Jahren keine Buslinie mehr, die durch den  unteren Teil der Odenthaler Straße  führt. Und es gibt dort auch keine Bäume, die möglichen Umbauten im Wege stehen würden. Denn genau um den Abschnitt zwischen Mauspfad und Berliner Straße geht es in dem Antrag, hier treffen Verkehrsströme aus 6 verschiedenen Richtungen aufeinander. Die Bezirksvertretung verabschiedet den Antrag als Prüfauftrag. Herr Wrobel  vom Amt für Straßenverkehr wird prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Situation auf der Odenthaler Straße zu verbessern: möglicherweise auch mit  Geschwindigkeitsmessgeräten („Starenkästen“), die die Autofahrer langsamer fahren lassen. Auch darüber, welcher Art denn eine Überquerungsmöglichkeit sein könnte, wird sich das Amt für Straßenverkehr Gedanken machen. Ein Kreisverkehr, wie von den Anwohnern gefordert, wird wahrscheinlich nicht so schnell zu realisieren sein, da mit sehr hohen Kosten verbunden. Auch die Hoffnungen auf „Tempo 30“ werden sich wohl nicht erfüllen lassen, wie Herr Wrobel ausführt, da es sich um eine wichtige Verbindungsstraße handelt.

Mit der Sigwinstraße in Höhenhaus befasst sich ein von mir eingebrachter Antrag. Ich möchte erreichen, dass der Tempo-30-Bereich, der für die Fahrbahnschwellen gilt, so weit ausgedehnt wird, daß er bis Eddaweg/KVB-Haltestelle gilt. Dies wird von der Verwaltung zugesagt, sodaß sich mein Antrag damit schon in der Sitzung erledigt hat. Das Überqueren der Sigwinstraße wird so für die Bewohner und Besucher des Pflegeheimes und der Altenwohnungen sowie für die KVB-Nutzer einfacher.

Mit meinem zweiten Antrag – „Straßenbenennung im Neubaugebiet in Höhenhaus“ ist es schwieriger. Eigentlich ging es nur darum, einen Fehler im Internet-Stadtplan zu korrigieren, denn dort heißt es statt Peter-Kütter-Weg: „Pater-Kütter-Weg“. Dem Antrag geht ein langer Brief-, Fax- und Mailwechsel voraus, in welchem die Zuständigkeiten stets „weitergereicht“ wurden, jedoch der Fehler (von April bis heute) nicht korrigiert wurde.  Der Mitarbeiter der Verwaltung beteuert auch heute, keinen Einfluß auf die Firma, welche den Stadtplan erstellt, zu haben, bietet aber an, einen Brief zu schreiben…..

Aber: um was geht es eigentlich? Es gibt in Höhenhaus, im Neubaugebiet „Hülsenweg“ (Sigwinstraße/Eddaweg) zwei neue Straßen: den Jakob-Brock-Weg und den Peter-Kütter-Weg. Jakob Brock war ein junger Soldat an der Ostfront, als er am 07.04.1945 von einem Standgericht in Köln-Höhenhaus wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt und noch am selben Tage erschossen wurde. Er hatte im Februar 1945 geheiratet und hinterließ seiner Frau eine Tochter, die im November 1945 geboren wurde. Peter Kütter war erst 17 Jahre alt, als er am 21.03.1945 von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Er hatte sich geweigert, der Hitlerjugend beizutreten, und wurde daraufhin von den Nationalsozialisten als asozial erklärt.

Der Lehrer Manfred Etscheid aus Höhenhaus hat in Archiven nach Leben und Tod der beiden Ermordeten geforscht. Mit der Benennung der Straßen sollen die Opfer der NS-Verbrechen geehrt werden.

Ich werde weiter nachfassen müssen, damit der falsche Name tatsächlich korrigiert wird, eine „offizielle“ Namensgebung stattfinden kann, und die Straßenschilder mit erläuternden Zusätzen versehen werden.

Die Höhenhauser Leseratten dürfen sich freuen:

ab Montag, dem 4. Juli kommt wieder der Büchereibus in die Honschaftsstraße vor der Kirche – immer montags von 17.00 bis 19.00 Uhr!!!

9. Mai 2005 (Sitzung der Bezirksvertretung).  Heute erhalte ich vom Landesbetrieb Straßenbau Antwort auf meine Anfrage bezüglich des Geländes des TUS-Höhenhaus, und ich habe diese gute Nachricht sofort an den Vorsitzenden des TUS, Fred Schlarbaum, weitergegeben: „Der Sportplatz selbst und alle Gebäude sind flächenmäßig nicht von der Ausbaumaßnahme betroffen. Im Bereich des Weges von der Straße Im Weidenbruch zur Sportanlage wird eine Stützwand mit aufgesetzter Lärmschutzwand errichtet, um den Weg auch bei einem achtstreifigen Autobahnquerschnitt erhalten zu können. Für die Dauer der Bauarbeiten an dieser Stützwand wird ein provisorischer Weg bereitgestellt, damit auch in dieser Zeit die Sportanlage erreicht werden kann.“ Ich erfahre weiter, daß das Planfeststellungsverfahren für diesen Ausbauabschnitt im Sommer eingeleitet wird. Daran wird die BV beteiligt werden. Die Verwaltung hat eine Studie in Auftrag gegeben zum Thema „Busnetz rechtsrheinisch Nord“. In  das neue Buskonzept sollen auch Vorschläge der Bezirksvertretung einfließen. Mir steht hierzu beispielsweise sofort vor Augen, dass die Höhenhauser eine Verbindung zum Krankenhaus Holweide brauchen.

Da im März „Pause“ war, fand die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 11. April 2005 statt. Als erstes ein Bürgerantrag zur Leuchterstraße in Dünnwald. Anwohner Herr Horst schildert die Verkehrssituation im oberen Bereich dieser Straße. Die Bezirksvertretung hat in den vergangenen Jahren hierzu ein Konzept beschlossen, und dessen Realisierung schon mehrfach angemahnt, geschehen ist jedoch noch nichts, so dass man den Ärger der Anwohner gut verstehen kann. Wegen des Geldmangels schlagen die Anwohner vor, wenigstens eine Teilmaßnahme schon vorzuziehen, z.B. den Gehweg oder die Querungshilfe, aber die Verkehrsverwaltung gibt zu bedenken, daß ein vorzeitiger Baubeginn schädlich für die beim Land beantragten Zuschüsse sei. Um die Maßnahme durchführen zu können, muss die Stadt 20 % der Mittel aufbringen. Definitiv geplant ist der Baubeginn nun für 2007, der Finanzierungsantrag geht noch 2005 raus. Ich werde nachfragen.

Weiter in der Tagesordnung: Die Verabschiedung der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP). Diese Vorlage ist gegenüber der von den Bezirksvertretern bemängelten Vorlage von Januar verbessert worden, und die Autobahnanbindung Dünnwalder Kommunalweg ist nicht mit in dem Beschlusspaket! (Siehe Februar-Sitzung – wir erwarten eine detaillierte Verkehrsflußuntersuchung) Erst heute erhalte ich  Antwort auf meine Anfrage vom Dezember 2004: der erhoffte Discounter für die Geschäftszeile im Donewald ist (noch) nicht in Sicht, Mietverträge sind mit einer Bäckerei, einem Bistro und einem Kiosk/Getränkemarkt abgeschlossen. Der bei Dünnwalder Schulkindern beliebte Durchgang zwischen Gebirgisweg und Vor Selkoren, so wird mir ebenfalls mitgeteilt, wird nicht befestigt, da die Grünfläche im Bebauungsplan als Bolz- und Spielplatz ausgewiesen ist.

Der TUS-Höhenhaus macht sich große Sorgen, ob er mit seinem Gelände (einer städtischen Anlage) vom  Ausbau der A3 betroffen sein könnte. Dies wäre besonders schmerzlich, da dann die Investitionen der letzten Jahre - z.B. sind eine Flutlichtanlage und ein Vereinsheim gebaut worden - vergeblich wären und der Verein insgesamt um seine Zukunft bangen müsste. Wir hoffen, dass der Gehölzstreifen zwischen dem TUS-Gelände und der Autobahn für den Autobahnausbau ausreichen wird, aber der Verein möchte natürlich Gewissheit haben. Darum meine heutige Anfrage in der BV.

Ich habe in Erfahrung gebracht, dass der Bücherbus ab Juli wieder rollen wird, und zwar auch durch Höhenhaus. Ich bitte die Verwaltung, in der nächsten BV genau darüber zu informieren. Möglich gemacht haben das die äußerst engagierten Mitglieder des   Fördervereins der Stadtbibliothek, daher  sprechen  die Bezirksvertreter ihren ausdrücklichen Dank aus.

Nachlese zum TOP „Nahverkehr“ von November: die KVB sichern eine Anschlussbeziehung zwischen Stadtbahnlinie 4 und Bus 155 an der Haltestelle Berliner Straße sowie an der Leuchterstraße zu. Dies bedeutet, dass die Busse in einem gewissen zeitlichen Rahmen auf die Bahnen warten.

Übrigens: Sie können auch als Zuhörer an einer BV-Sitzung teilnehmen. Termine und Tagesordnungen der Bezirksvertretungssitzungen werden im Internet veröffentlicht: http://www.Stadt-Koeln.de/bezirke/muelheim/index.html

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Februar stellt die SPD den Antrag, die Verkehrsströme im Stadtbezirk Mülheim  in einer Computer-Simulation untersuchen zu lassen und den Bezirks­vertretern vorzuführen. Damit könnten Entscheidungen über Straßenbau, Tempobeschränkungen,  Verkehrsführung usw. auf eine sachliche Grundlage gestellt werden.

Die Mülheimer Fahrradgruppe stellt eine Liste mit Mängeln und Gefahrenpunkten an der Bergisch-Gladbacher Straße vor. Die Verwaltung verspricht, Mängel, die die Verkehrssicherheit betreffen, kurzfristig zu beheben.

Anwohner der Odenthaler Str. in Dünnwald beklagen sich in einer Unterschriftensammlung über die Raserei an auf dieser Straße. Auf meine Initiative nimmt die Polizei nun dort Geschwindigkeitsmessungen vor, die wir gemeinsam auswerten wollen, um das weitere Vorgehen zu klären.

Auf Rückfrage erfahre ich vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik, dass der Kreisverkehr am Zeisbuschweg/Birkenweg noch 2005 gebaut wird. In Ordnung gebracht wurden auch die beiden  Bushaltestellen am Wildpark sowie der Fußweg rechts Ecke Birkenweg/Zeisbuschweg – an allen drei Stellen war lange Zeit das Problem, dass Fußgänger hier nach starken Regenfällen durch tiefe Pfützen waten oder auf die Straße ausweichen mussten.

Bezirksvertretungssitzung 17. Januar 2005:
Heute erhalte ich die Antwort auf meine Anfrage, ob und wann  mit einer Realisierung der Pläne für die Lärmschutzwand entlang der Güterbahnstrecke in Höhenhaus zu rechnen sei. (Diese Pläne waren auf einer interfraktionellen Sitzung im letzten Frühjahr vorgestellt worden.) Antwort: Durch das von der Deutschen Bahn AG  beauftragte Gutachterbüro ist für jedes Haus die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr ermittelt worden. Beim Eisenbahnbundesamt ist ein Finanzierungsan­trag gestellt worden: Für "aktive Maßnahmen" (Schallschutzwand), und zusätzlich für Zuschüsse bei "passiven Maßnahmen" (Schallschutzfenster). Zitat: "Das Eisenbahnbundesamt wird bis Mitte 2005 entscheiden, ob der o.a  Maßnahmenkatalog - auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftli­chen Verhältnismäßigkeit - umgesetzt werden soll." Die Zeitungen haben ausführlich darüber be­richtet, denn für die Betroffenen, die an der Güterbahnstrecke wohnen, ist eine Lärmreduzierung sehr wichtig. Ich bleibe am Ball!

Heute findet  der Beschluss über die Vergabe „Bezirksdienlicher Mittel“ an Einrichtungen im Stadt­bezirk Mülheim statt.

Ebenfalls heute stellt die Verwaltung der BV Änderungspläne für den Flächennutzungsplan (FNP) vor. Hier taucht auch noch einmal die Idee eines Autobahnanschlusses Dünnwalder Kommunalweg auf. Die SPD in Höhenhaus und Dünnwald hat sich stets dagegen ausgesprochen. Wegen inhaltlicher Mängel bekommt die Verwaltung die Vorlage „zurück“.

13. Dezember 2004 Mein Antrag „Fehlende Beleuchtung an der Zugangsstraße zu den Johanniter-Alten­wohnungen in Köln-Höhenhaus“ steht  auf der Tagesordnung – glücklicherweise konnte ich schon im Vorfeld klären, dass die Stadt die Beleuchtung noch im Dezember anbringen lässt. Und möglichst schnell im neuen Jahr, so wird mir versprochen, wird auch die zweite zu den Altenwohnungen füh­rende Straße, der Jakob-Brock-Weg, befestigt und damit erst benutzbar.

Die „Grünen“ stellen einen Antrag, an der Haltestelle Imbacher Weg auf dem Zeisbuschweg einen Zebrastreifen anzubringen, damit die Schulkinder der Peter-Petersen-Schhule sicherer die Straße  überqueren können. Leider sind die Grünen nicht bereit auf meinen Änderungsvorschlag einzuge­hen, die Verwaltung möge Vorschläge zur  Schulwegsicherung machen.  Gerade an Zebrastreifen geschehen häufig schwere Unfälle, da die Fußgänger sich in einer trügerischen Sicherheit wiegen. Vielleicht ist ein Fahrbahnteiler – oder etwas ganz Anderes – das Beste. Diesen Prüfauftrag habe ich für die SPD-Fraktion dann in der BV am 17. Januar gestellt.

Am 15. November 2004 hat die BV einstimmig einen Antrag verabschiedet, zu prüfen, wie die Busan­bindung der Dünnwalder Siedlung „Am Donewald“ verbessert werden kann. 

Neurather Weg: Bezüglich einer Verlegung der Haltestellen der Buslinien 155 und 434 einerseits und Linie  260 andererseits konnten wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, nachdem die Verwaltung die Möglichkeiten geprüft hatte und zu dem Schluss gekommen war, dass der Aufwand, gemessen am Nutzen, unverhältnismäßig hoch wäre. Eine gute Verknüpfung dieser Linien mit der Straßenbahn 4 existiert ja schon an der neuen Haltestelle „Berliner Straße“ in Mülheim.

Häufig werde ich mit großen und kleinen Sorgen, Wünschen und Anregungen von Bürgern, Schulen, Vereinen usw. angesprochen.

Am Dreisamweg, in Höhe des Kindergartens der Evangelischen Kirchengemeinde, hatte ein Halte­verbot und ein Achtung-Kinder-Schild gefehlt.
Bei einem Gesprächsabend unseres SPD-Ortsvereines mit Vertretern von Vereinen und Organisa­tionen im November erfahre ich, dass eine Treppenstufe an der Haltestelle „Am Emberg“ beschädigt ist und eine gefährliche Stolperfallle darstellt. Nach einem Ortstermin mit der KVB wird nicht nur die Stufe kurzfristig repariert, sondern auch die Rillen zum Ablauf des Regenwassers erneuert.

Sicher ist dadurch die Treppe nicht „neu“, aber sie stellt keine Gefahr mehr dar.
Ein Bürger berichtet mir vom Müll auf dem Parkplatz am Wildpark: ich schaue mir die Sache an, und zähle zwischen Abfällen und Säcken allein 15 Sperrmüll-Sofas. Am 10.12. führen die Abfall­wirtschaftsbetriebe (AWB) auf meine Initiative eine Reinigungs- und Abfuhraktion durch. Ich kann nicht verstehen, weshalb Mitmenschen öffentliche Einrichtungen zur Müllablagerung missbrauchen – mit einem Anruf bei den AWB wird das nicht mehr benötigte Sofa und sonstiger Sperrmüll doch kostenlos abgeholt! (Tel.-Nr. 9 22 22 22)

11. Oktober 2004: die erste Sitzung der neu gewählten Bezirksvertretung Mülheim. Die SPD entsendet in die Bezirksvertretung 7 Abgeordnete: Norbert Fuchs (er wird an diesem Tag zum fünften Mal zum Bezirksvorsteher gewählt) und Alexander Lünenbach aus Mülheim, Renate Matthiesen aus Dell­brück, Karl Heinz Frebel aus Buchheim, Jutta Kaske-Vollmer aus Holweide, Sabine Günther-Brezina aus Höhenhaus, Thomas Kosch aus Stammheim-Flittard. Es gibt eine Koalition zwischen der SPD und der CDU, zusammen haben wir 13 der 19 Sitze in der Bezirksvertretung. An diesem Tag findet vor der Wahl des Bezirksvorstehers die  Amtseinführung der Bezirksvertreter statt, und natürlich ein Fototermin für die Presse.

Was macht eigentlich die Bezirksvertretung, werde ich nun häufig gefragt. Also, sie ist zuständig, oder neben dem Rat mitzuständig für alle öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk (Schulen, Straßen usw.). Entscheidungsbefugnis hat die Bezirksvertretung in Angelegenheiten, die den Stadt­bezirk betreffen und in ihren Auswirkungen nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinaus reichen. Leider hat die BV auch nur in sehr geringem Umfang Haushaltsmittel („Bezirksdienliche Mittel“) zur Verfügung – erst recht in diesem Jahr des Spar-Haushaltes.

26. September 2004, der Tag der Kommunalwahl: wir sind glücklich über das gute Abschneiden der SPD überall in Köln. Und in Höhenhaus haben wir das viertbeste Ergebnis von Köln!